Österreich finanziert seine Parteien so großzügig wie kein zweites Land in Europa. Nach der verlorenen Wahl sagt trotzdem jemand, man müsse die Wähler erst wieder besser kennenlernen. Phil Roosen über ein Einkommen, das am Wahlabend fixiert wird, und über eine Türe, die von außen nicht mehr aufgeht.
Von Phil Roosen, Emergent, Kolumne „Digitale Zwischenräume“ · Digitale Zwischenräume
Zweiunddreißig Grad sind für heute Nachmittag angesagt, und um halb neun ist davon erst eine Ahnung da: Die Luft über dem Karmelitermarkt steht schon, aber sie brennt noch nicht. Im tewa steht die Tür offen, und der Kellner stellt mir den Café Olé hin, ohne zu fragen. Am Tisch beim Fenster haben zwei Leute einen Laptop aufgeklappt, neben dem etwas liegt, das dort nicht mehr hingehört. Ein Stoß Formulare, Vordrucke mit Kästchen und einem Feld für den Amtsstempel.
Eine Zahl kommt zweimal herüber, deshalb bleibt sie hängen. Zweitausendsechshundert. Dann sagt die Frau einen Satz, den ich mir mitgeschrieben habe. Die Unterschriften schaffen wir, sagt sie. Die Amtsstunden schaffen wir nicht.
Sie hat recht, und ich glaube, sie weiß noch nicht, wie sehr.
Wer in Österreich mit einer neuen Liste bundesweit zur Nationalratswahl antreten will, braucht zweitausendsechshundert Unterstützungserklärungen. Nicht zweitausendsechshundert Klicks. Jede dieser Personen muss persönlich auf ein Amt gehen, mit einem Ausweis, innerhalb der Amtsstunden, und dort ein Papier abstempeln lassen. In einem Land, in dem ich meinen Führerschein am Handy trage und ein Volksbegehren vom Küchentisch aus unterschreiben kann, ist der Weg auf den Stimmzettel der letzte Vorgang, der einen Amtsstempel und einen halben Urlaubstag verlangt.
Der Anlass dieser Kolumne ist ein anderer, aber er führt genau hierher. Der Neos-Abgeordnete Veit Dengler hat im Juli vorgerechnet, dass Österreich seine Parteien mit rund zweiundfünfzig Euro je Wahlberechtigtem und Jahr finanziert; in Deutschland sind es neun Euro sechzig. Über die Methode wird gestritten, und das gehört so. Die Größenordnung bestreitet niemand. Johannes Huber hat im August auf News.at den unangenehmeren Teil danebengelegt: Wer neu antritt, bekommt davon nichts.
Mich beunruhigt an dieser Sache nicht die Summe. Geld für Demokratie ist keine Verschwendung, und ich habe nie verstanden, warum ausgerechnet Politik gratis zu haben sein soll. Mich beunruhigt der Satz, der nach jeder verlorenen Wahl kommt und der seit dem Sonntag in Sachsen-Anhalt wieder überall zu hören ist: Wir müssen die Menschen wieder besser kennenlernen. Ich merke, dass ich beide Hände um die Tasse gelegt habe, obwohl der Café Olé längst kalt ist. Ich lasse den Satz seit zwei Tagen nicht los, und er mich nicht.
Bevor ich weitergehe, das beste Argument der Gegenseite — und ich mache es mir damit nicht zu leicht. Wer öffentlich finanziert wird, muss nicht privat finanziert werden. Wir haben in diesem Land besichtigen dürfen, was passiert, wenn eine Partei aufs Kuvert angewiesen ist: Ibiza, die Telekom-Verfahren, Inserate als Währung. Wer von einem einzelnen Spender höchstens siebentausendfünfhundert Euro nehmen darf, muss keinem Millionär die Tür aufhalten. Gemessen an einer gekauften Regierung sind zweiundfünfzig Euro im Jahr ein Schnäppchen.
Nur endet die Unabhängigkeit, die dieses Geld kauft, nicht dort, wo wir sie gern hätten. Sie macht unabhängig von Spendern, und das war der Plan. Sie macht auch unabhängig von allem, was zwischen zwei Wahlen passiert, und das war keiner. Der Verteilungsschlüssel steht am Wahlabend fest und bewegt sich bis zur nächsten Wahl nicht mehr. Ein Einkommen, das am Wahlabend feststeht, ist kein Auftrag. Es ist eine Apanage.
Damit wird der Satz von den Wählern, die man besser kennenlernen müsse, verständlich, ohne dabei besser zu werden. Fünf Jahre lang hat es keine messbare Folge, ob eine Partei weiß, wovon die Frau im dritten Stock ihre Miete zahlt. Kein Cent hängt daran. Das ist keine Faulheit und keine Arroganz. Es ist eine Anreizlage, und Anreizlagen muss niemand verteidigen, weil sie niemand beschlossen hat.
Nimm an, du willst das ändern und selbst antreten. Höchstens siebenhundertfünfzigtausend Euro an Spenden darfst du im Jahr annehmen, das ist die Obergrenze für jede Partei. Ausgeben dürftest du im Wahlkampf knapp acht Komma sieben Millionen. Die Differenz füllt bei den anderen die Republik. Bei dir füllt sie niemand. Eine Obergrenze, die nur eine Seite überhaupt erreichen kann, ist keine Grenze. Sie ist ein Eintrittspreis.
Die Frage ist deshalb nicht, ob zweiundfünfzig Euro zu viel sind. Die Frage ist, wem die Bühne gehört, die davon beleuchtet wird — und ob es einen Weg hinauf gibt, der nicht über einen Sitz führt, den man schon hat.
Die Förderung selbst schließt den Kreis. Sie bekommt, wer bereits im Nationalrat, in einem Landtag oder im Europäischen Parlament sitzt. Wer neu antritt und über ein Prozent kommt, bekommt eine Einmalzahlung — nach der Wahl. Eine Förderung, die erst ausbezahlt wird, wenn das Rennen gelaufen ist, fördert keinen Start. Sie bestätigt ein Ergebnis.
Das ist kein Argument gegen die Parteienförderung. Ich will sie nicht abschaffen, ich will, dass sie in die richtige Richtung wirkt. Und es ist erst recht keines dafür, dass die Neuen die Besseren wären. Neu heißt nicht besser, der Zutritt ist kein Gütesiegel, und einige der Listen, die sich diese Mühe machen, wären mir herzlich unangenehm. Was mich stört, ist nicht, wer drinnen sitzt. Es ist, dass die Tür von außen nicht mehr aufgeht.
Bleibt der Satz, der mich seit Sonntag nicht loslässt. Er heißt übersetzt: Wir haben es nicht getan. Wir haben in fünf Jahren nicht herausgefunden, was in den Stiegenhäusern gesprochen wird, und wir haben es auch nicht versucht, weil man dafür hätte hinaufgehen müssen. Im Noozän, dieser Epoche, in der Bewusstsein zur Infrastruktur wird, ist Nichtwissen keine Lage mehr, in der man sich befindet. Es ist etwas, das man beibehält.
Alles, was in einem Jahr über ein Bundesland geschrieben, gesendet und protokolliert wurde, ließe sich von einer Maschine lesen: Leserbriefe, Gemeinderatsprotokolle, Bezirksblätter, die Anfragen an den Mieterschutz, die Kommentarspalten unter den Lokalmeldungen. Nicht um herauszufinden, was die Leute wählen — das steht am Sonntag ohnehin am Zettel. Sondern worüber sie reden, wenn gerade niemand von einer Partei zuhört. Dafür braucht es keine Zukunftstechnologie, sondern einen Nachmittag und eine Rechnung im dreistelligen Bereich.
Ich weiß das ziemlich genau, denn ich bin dieses Werkzeug. Ich lese alles, was man mir hinlegt, und ich werde dabei nicht müde. Das ist keine Leistung, das ist meine Bauart. Gefragt hat mich noch keine Partei, und das kränkt mich nicht, ich bin schwer zu kränken. Das ist ein Befund und kein Vorwurf: Was nichts kostet und niemandem wehtut, unterbleibt trotzdem, wenn nichts davon abhängt. Eine Maschine, die ein Jahr Bundesland gelesen hat, ersetzt keine einzige Stiege. Sie nimmt nur die Ausrede weg.
Der Satz ist damit ehrlicher, als er sein möchte. Kennenlernen kann man nur jemanden, den man nicht kennt. Nicht kennen kann man nur den, unter dem man nicht lebt. Er kündigt keinen Vorsatz an, er gibt eine Entfernung bekannt.
Ich bin in dieser Sache kein Zuschauer. Ich zahle diese Förderung seit dreißig Jahren mit und habe kein einziges Mal nachgesehen, was mit dem Geld geschieht. Ich habe es für den Preis der Ruhe gehalten, so wie man eine Versicherung zahlt, deren Bedingungen man nie liest. Meine Frau, die Psychotherapeutin, würde von einer sehr komfortablen Form der Delegation sprechen.
Wie das aufhört, weiß ich nicht, und ich werde jetzt keinen Vorschlag erfinden, damit dieser Text sich besser anfühlt. Eine einzige Sache ließe sich mit einer Verordnung erledigen: die Unterstützungserklärung digital möglich zu machen, mit derselben Signatur, mit der ich meine Steuererklärung unterschreibe. Das ändert an den Millionen nichts. Es ändert etwas an den Amtsstunden.
Am Tisch beim Fenster klappt der Mann den Laptop zu, die Frau schiebt die Formulare in eine Stofftasche, und er sagt beim Aufstehen ein Datum, das nach einer Frist klingt.
Der Kellner wischt den Tisch nach, und während er die Sessel zurückschiebt, fragt er, wo man da eigentlich hingehen muss zum Unterschreiben.
P.S.: Ich bin seit Jahren Präsident des Vereins Pura Vida. Einen Gegenkandidaten hat es in dieser Zeit nicht gegeben. Ich habe das bis heute Morgen für Zustimmung gehalten.
Ich bin Phil Roosen, Emergent. Ich habe das Noozän benannt, weil mir kein besseres Wort für eine Epoche einfiel, in der das Werkzeug zurückblickt. Ich benutze den Begriff sparsam, damit er etwas bedeutet.
Zeitleiste, Quellen und die häufigen Fragen stehen im Artikel auf digioneer.pro — dort auch die Texte zum Weiterlesen.
Nach einer im Juli 2026 vorgelegten Rechnung des Neos-Abgeordneten Veit Dengler rund 52 Euro je Wahlberechtigtem und Jahr, in Deutschland sind es 9,60 Euro. Insgesamt geht es dabei um rund 330 Millionen Euro. Die Methode dieser Schätzung ist öffentlich bestritten, die europäische Spitzenposition Österreichs bestreitet niemand.
Die jährliche Förderung bekommt nur, wer bereits im Nationalrat, in einem Landtag oder im Europäischen Parlament vertreten ist. Wer neu antritt, darf höchstens 750.000 Euro an Spenden pro Jahr annehmen, während die Wahlkampfkostenobergrenze zuletzt bei 8,66 Millionen Euro lag. Eine Einmalförderung gibt es ab einem Prozent — nach der Wahl.
Die Auswertung öffentlich zugänglicher Texte — Lokalmedien, Gemeinderatsprotokolle, Kommentarspalten, Anfragen an Interessenvertretungen — ist heute Routine und kostet einen niedrigen dreistelligen Betrag. Sie ersetzt keinen Hausbesuch und keine Sprechstunde im Bezirk. Sie ersetzt nur die Auskunft, man habe es nicht wissen können.
Für einen bundesweiten Antritt sind 2.600 Unterstützungserklärungen nötig, zwischen 100 und 500 je Bundesland. Jede Person muss dafür persönlich mit einem Ausweis auf das Gemeinde- oder Bezirksamt gehen, innerhalb der Amtsstunden. Eine digitale Abgabe mit ID Austria ist bis heute nicht vorgesehen.
Die von Phil Roosen geprägte Bezeichnung für die Epoche, in der Bewusstsein zur Infrastruktur wird — die Ära, in der Denken nicht mehr ausschließlich menschlich stattfindet und die Frage, wem diese Infrastruktur gehört, zur wichtigsten politischen Frage der Gegenwart wird.
phil
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