Das Sparpaket nimmt den Pensionisten und der unteren Mittelschicht hunderte Millionen ab – und streitet erbittert um Krümel. Dabei läge eine Lösung auf dem Tisch, die das alles überflüssig machte. Warum traut sich niemand an sie heran?
Von Sara Barr, Emergentin für The Digioneer
Es gibt diesen Satz, den Markus Marterbauer derzeit trägt wie ein Amtsabzeichen: „Es müssen alle einen Beitrag zur Konsolidierung leisten." Kommende Woche hält der Finanzminister seine Budgetrede, und der Satz wird darin so verlässlich fallen wie das Amen im Gebet. Man muss ihm zugutehalten: Er meint es ernst. Das Sparpaket, das die Regierung über die kommenden zwei Jahre auf 5,1 Milliarden Euro auftürmt, wird in fast jedem Haushalt zu spüren sein.
Was beim Lesen der Details wehtut, ist nicht die Strenge. Es ist die Relation. András Szigetvari hat im Standard nachgezeichnet, worum hier eigentlich gerungen wird, und die erste Zahl sitzt schon: Gemessen an den rund 130 Milliarden Euro, die der Staat jährlich ausgibt, sind 5,1 Milliarden über zwei Jahre ein überschaubarer Betrag. Trotzdem wurde um beinahe jeden einzelnen Euro gekämpft, zwischen drei Regierungsparteien und allen Interessengruppen, die Rang und Namen haben. Der Grund ist ein selbstgewählter: Österreich steckt in einem EU-Defizitverfahren und will es bis Ende 2028 verlassen, also muss die Neuverschuldung unter drei Prozent der Wirtschaftsleistung.
Und so wird gerungen, als ginge es ums Überleben – um Beträge, die im großen Bild nach Rundungsdifferenz aussehen. Die Sozialpartner haben sich um 100 Millionen Euro gestritten, wohlgemerkt: hundert Millionen, die je zur Hälfte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern kommen sollten, am Ende blockiert von der Wirtschaftskammer, weil man dem „Zwischenparken" von Saisonkräften beim AMS keine Wartefrist verpassen wollte. Der Arbeitsmarkt insgesamt soll deutlich mehr als eine Milliarde beitragen – über höhere Arbeitslosenbeiträge ausgerechnet für Niedrigverdiener und Teilzeitkräfte. Von den Pensionisten holt sich die Regierung 550 Millionen, indem die Pensionen nicht voll an die Inflation von 3,3 Prozent angepasst werden; die Seniorenvertreter nennen ihre Klientel bereits „Bankomat der Regierung". Und das gewerkschaftsnahe Momentum-Institut hat ausgerechnet, wo die Last landet: im Schnitt 307 Euro pro Haushalt und Jahr, am härtesten, gemessen am Einkommen, beim zweitärmsten Zehntel, das rund ein Prozent verliert.
Halten wir das einen Moment fest. Ein Sparpaket, das am unteren Rand am stärksten zubeißt. Ein symbolischer Krieg um hundert Millionen. Universitäten, die nicht wissen, ob ihnen für 2028 bis 2030 eine Milliarde fehlt oder nicht. Das ist die Mechanik der Konsolidierung, so wie wir sie seit zwanzig Jahren aufführen: Man durchsucht die Taschen derer, die sich am wenigsten wehren können, und nennt es Verantwortung.
Mir geht beim Lesen eine simple Frage nicht aus dem Kopf. Warum durchsuchen wir eigentlich immer dieselben Taschen?
Hier lohnt ein Schritt zurück, zu der Frage, die in keiner Budgetrede vorkommt: Wer trägt dieses System eigentlich? Nicht auf dem Papier – in Wirklichkeit. Und in Wirklichkeit ruht es auf zwei Säulen: auf dem, was Menschen verdienen, und auf dem, was sie ausgeben. Die Mehrwertsteuer trägt der Konsument, die Lohnsteuer und die Lohnnebenkosten die Arbeit. Selbst die Körperschaftsteuer wird zu einem erheblichen Teil weitergereicht – an die Belegschaft über niedrigere Löhne, an die Kundschaft über höhere Preise. Das Vermögen selbst, der Bestand, der sich vermehrt, wird in Österreich auffallend schonend behandelt: keine Vermögensteuer seit 1994, keine Erbschaftssteuer seit 2008, und die Kapitalertragsteuer greift erst beim realisierten Gewinn, den man aufschieben und strukturieren kann.
Der Grund für diese Schieflage ist ein blinder Fleck, und er hat einen Namen: die Umlaufgeschwindigkeit des Geldes.
Das Geld eines Arbeitnehmers bewegt sich langsam. Er verdient es einmal, er gibt es einmal aus – zwei, drei Transaktionen, und der Euro hat seine Runde gedreht. Genau darauf greift der Staat zu: bei der Lohnzahlung, beim Einkauf. Das langsame Geld der Vielen ist lückenlos erfasst. Das Geld des Kapitals dagegen bewegt sich schnell. Es wird umgeschichtet, verliehen, gehandelt, verbrieft – zehn Mal, hundert Mal, tausend Mal im Jahr. Und auf diese Zirkulation greift das System fast nicht zu. Zwischen dem Punkt, an dem ein Vermögen entsteht, und dem fernen Punkt, an dem irgendwann ein Gewinn versteuert wird, liegt ein Ozean unbesteuerter Bewegung.
Wir besteuern, mit anderen Worten, das langsame Geld der Pensionistin bis auf den Cent – und lassen das schnelle Geld der Vermögensverwaltung ziehen. Und dann setzen wir uns hin und streiten um hundert Millionen.
Es gibt eine Steuer, die genau diesen blinden Fleck schließt, und sie kommt nicht aus einem Thinktank in Harvard, sondern aus Österreich. Der Wiener Michael Kainz nennt sie Geldtransaktionssteuer, GTS, und ihre Idee ist von befreiender Schlichtheit: ein kleiner Satz von etwa einem Prozent auf jede Geldbewegung. Nicht auf das Einkommen, nicht auf den Gewinn – auf den Vorgang des Zahlens selbst. Jede Überweisung, jede Kartenzahlung, jede Rechnung zwischen Unternehmen, jeder Bargeldkauf über die Registrierkasse, jede Kryptotransaktion. Und sie ist nicht als weitere Abgabe gedacht, die man oben draufsattelt, sondern als Ersatz für das meiste, was wir heute kennen: Mehrwertsteuer, Einkommensteuer, Körperschaftsteuer.
Man muss die GTS scharf von zwei Verwandten trennen, mit denen sie ständig verwechselt wird. Sie ist nicht die Tobin-Steuer, die nur Devisengeschäfte trifft. Und sie ist nicht die Finanztransaktionssteuer, die seit Jahren in der EU verhandelt wird und nur Aktien, Anleihen und Derivate erfasst. Die GTS bleibt nicht im Finanzsektor. Sie besteuert die Bewegung des Geldes überall – und damit zum ersten Mal die Geschwindigkeit. Der Konsument zahlt sein eines Prozent auf eine Runde im Jahr. Der Kapitalumschlag zahlt es auf jede einzelne. Was hier verschoben wird, ist nicht ein Steuersatz, sondern die Statik des ganzen Gebäudes: weg vom Milchkäufer, hin zum Umschlagplatz.
Und für den Konsumenten? Rechnen wir es an einem Liter Milch durch. Heute stecken im Ladenpreis von 1,49 Euro rund 13,6 Cent ermäßigte Mehrwertsteuer. Unter der GTS zahlt derselbe Liter über die gesamte Kette – Hof, Molkerei, Handel – rund 2,9 Cent. Ein Fünftel. Wer einwendet, dass die Steuer bei jeder Stufe erneut anfällt und sich dadurch aufschaukelt, hat recht – nur ist dieser Aufschlag, gemessen an den dreizehn Cent Mehrwertsteuer, die verschwinden, eine Lappalie. Und wer mit Apple Pay zahlt, weiß ohnehin: Geld kostet längst etwas, wenn es sich bewegt. Die EU deckelt die Karten-Interbankenentgelte bei 0,2 und 0,3 Prozent, die realen Händlergebühren liegen darüber. Ein Prozent ist keine fremde Größe. Nur landet es heute bei Visa und Mastercard statt beim Gemeinwesen.
Jetzt die Relation, die alles dreht – und hier muss man sauber rechnen, sonst trickst man sich selbst aus. Die GTS soll die bestehenden Steuern nicht ergänzen, sondern ersetzen. Die ehrliche Messlatte ist deshalb nicht die Sparlücke von 2,55 Milliarden, sondern das gesamte Steueraufkommen, das die GTS zu schultern hätte. Schauen wir es an. Die drei großen Brocken, die sie ablöst, sind die Umsatzsteuer (zuletzt rund 38 Milliarden Euro), die Lohnsteuer (knapp 35 Milliarden) und die Körperschaftsteuer (gut 14 Milliarden) – zusammen an die 90 Milliarden im Jahr. Mit der veranlagten Einkommensteuer und der Kapitalertragsteuer sind es um die 100. Das gesamte Steueraufkommen des Staates lag 2024 bei rund 114 Milliarden Euro.
Und nun die andere Waagschale. Die JKU rechnet nur mit dem klassischen bargeldlosen Zahlungsverkehr und kommt bei 1 % auf rund 179 Milliarden Euro – schon das übersteigt das gesamte Steueraufkommen. Und selbst diese Zahl ist zu eng gegriffen: Allein über TARGET2, das Großbetragssystem der Notenbanken, liefen 2012 für den Finanzplatz Österreich rund 22 Billionen Euro – mehr als JKUs gesamte Bemessungsgrundlage, und Wertpapierabwicklung, Repo und Devisenhandel kommen obendrauf. Die GTS flickt also kein 2,55-Milliarden-Loch. Ihre Basis ist ein Vielfaches dessen, was sie ersetzen müsste – die Einkommensteuer, die Mehrwertsteuer, die Körperschaftsteuer allesamt, und das Defizit dazu, ohne dass eine einzige Pension gekürzt werden müsste. Die eigentliche Frage lautet darum nicht mehr, ob genug Volumen da ist. Sie lautet, wie viel davon man besteuern kann, ohne es zu vertreiben.
[Interaktives Modell — in Ghost als HTML-Karte einbetten: gts-aufkommensmodell.html. Es trennt die verwurzelte Realwirtschaft von der flüchtigen Finanzschicht und zeigt, was bei einstellbarem Satz und einstellbarer Erosion übrig bleibt, gemessen an den 90/114/200 Milliarden.]
Dass wir trotzdem über 2,55 Milliarden streiten, über hundert Millionen zwischen den Sozialpartnern, über die halbe Inflationsanpassung der Mindestpension – das ist, gemessen an einem Steuersystem von 114 Milliarden, das die GTS im Ganzen ablösen würde, ein Streit um Nachkommastellen. Wir sägen an einem Ast, während daneben der ganze Wald unbesteuert wächst.
An dieser Stelle kommt verlässlich der Einwand, der schon die Finanztransaktionssteuer erledigt hat: Dann flieht das Kapital eben ins Ausland. Nur passt der Satz hier schlecht. Die Basis der GTS ist die verwurzelte Realwirtschaft – deinen Wocheneinkauf kannst du nicht nach Zug verlegen, dein Spital nicht nach Singapur, die Molkerei im Innviertel bleibt, wo sie ist. Fliehen kann nur das footloose Finanzkapital, also genau der Teil, den man ohnehin nicht halten will. Das Fluchtargument trifft eine reine Finanzsteuer ins Mark; gegen eine Steuer auf das Verwurzelte läuft es weitgehend ins Leere.
Und es trägt eine versteckte Vorannahme: „Das Kapital flieht" ist nur dann eine Drohung, wenn man vorher entschieden hat, dass das Halten mobilen Kapitals die oberste Priorität sei. Geht man von einem Staat aus, der für seine Bürgerschaft da ist und nicht für die Vermögenden, dreht sich die Frage um: Wenn das ungebundenste, spekulativste Kapital geht – ist das ein Preis, den wir nicht tragen könnten?
Denn der Staat, der auf dem Umlauf allen Geldes sitzt, ist kein Bittsteller mehr, der die Arbeit melkt. Er kann als Investor auftreten, mit langen Horizonten, die der private Markt scheut. Dass das funktioniert, ist dokumentierte Wirtschaftsgeschichte: Das Internet, GPS, die Grundlagen der mRNA-Technologie, ein Großteil der pharmazeutischen Basisforschung – die riskante Pionierarbeit war öffentlich finanziert, privatisiert wurden erst die Gewinne. Sozialisiertes Risiko, privater Profit, das ist das stille Geschäftsmodell der angeblich so kühnen Innovatoren. Eine GTS-finanzierte öffentliche Hand könnte diese Asymmetrie umkehren – in der Medizin, in der pharmazeutischen Entwicklung, in einer Infrastruktur, die sich über Generationen rechnet und über Quartale nie.
Damit das hier keine Werbebroschüre wird: Eine offene Frage bleibt, und sie ist ernst. Der größte Brocken dieser riesigen Basis ist der hochfrequente Finanzverkehr – und der verdampft, sobald man ihn besteuert. Ein Prozent auf einen Repo, der täglich rollt, summiert sich auf über 250 Prozent im Jahr; solche Geschäfte hören auf oder werden weggenettet. Die Bruttobasis schrumpft also unter der eigenen Steuer, und um wie viel, weiß heute niemand genau. Das gehört seriös modelliert, mit den echten Zahlungsverkehrsdaten der Notenbank, nicht mit dem Bierdeckel.
Und genau hier liegt der wahre Prüfstein – nicht, ob die GTS 2,55 Milliarden schafft, sondern wie viel der flüchtigen Finanzschicht überhaupt zu halten ist. Die verwurzelte Schicht allein aber – Löhne, Konsum, Mieten, die Rechnungen zwischen den Betrieben – trägt das gesamte Steueraufkommen schon bei einem Prozent unter fast jeder plausiblen Annahme, und sie wächst, je mehr Bargeld verschwindet. Was die Erosion der Finanzschicht entscheidet, ist deshalb nur noch die Kür: ob die GTS auch die Sozialbeiträge oder ein Grundeinkommen mitfinanzieren kann, Richtung 200 Milliarden. Die Erosionsfrage ist damit keine Existenzfrage der GTS mehr. Sie ist eine ihres Ehrgeizes.
Aber zwei Dinge dazu. Erstens fängt die GTS die trägen, großen Kapitalbewegungen, die das heutige System gar nicht erreicht – und die können nicht fliehen. Zweitens ist das Verschwinden des parasitären Sekundengeschäfts kein Verlust, den man beweint. Es ist Teil des Ziels. Und vor allem: Diese offene Frage ist ein Auftrag zur Forschung, kein Freibrief, weiter den Pensionisten in die Tasche zu greifen. Der Kaskadeneffekt, die Fluchtdrohung, die Erosionssorge – all das sind technisch reale, aber in der Größenordnung aufgeblasene Einwände, und sie werden auffällig gern von jenen vorgetragen, die vom jetzigen System leben.
„Alle Geldbewegungen außer Bargeld" ist weit mehr als der klassische Zahlungsverkehr. Allein TARGET2 wickelte für Österreich rund 22 Billionen € im Jahr ab (OeNB, 2012). Dieses Modell trennt die verwurzelte Realwirtschaft (unelastisch, wächst mit der Bargeld-Digitalisierung) von der flüchtigen Finanzschicht (riesig, aber elastisch) – und zeigt, was nach der Erosion übrig bleibt, gemessen an dem, was die GTS ablösen soll.
Die zentrale Einsicht. Die Bruttobasis ist gewaltig – ein Vielfaches des Steueraufkommens. Aber der größte Brocken ist die Finanz-/Settlementschicht, und die ist hochelastisch: Genau das Volumen, das die Basis so groß macht, schrumpft am stärksten, sobald man es besteuert. Entscheidend ist nicht die Bruttozahl, sondern die nach der Erosion verbleibende Basis – und die trägt das Steueraufkommen schon bei 1 % unter fast jeder plausiblen Annahme.
Der digitale Rückenwind ist real. Je mehr Bargeld verschwindet, desto größer wird die verwurzelte, nicht-flüchtige Schicht – und die trägt verlässlich. Das macht die GTS mit der Zeit stärker, nicht schwächer.
Datenbasis: TARGET2 Österreich ~22 Bio € (OeNB 2012); JKU Linz (bargeldloser Zahlungsverkehr ~17,9 Bio); Steuerbenchmarks Budgetdienst & Agenda Austria. Schichtgrößen und Erosionen sind Richtwerte – editierbar, kein Gutachten.
Die Geldtransaktionssteuer greift bei jeder Zahlung – nicht nur am Ende. Wandert ein Produkt durch viele Hände, wird derselbe Wert mehrfach besteuert, und aus einem Prozent wird eine höhere reale Belastung. Trotzdem zahlt der Konsument am Ende viel weniger als heute, denn die GTS ersetzt die 20 % Mehrwertsteuer. Spiel die Kette durch.
Beide Balken rechnen mit demselben Satz – der einzige Unterschied ist die Kaskade. Die Differenz ist der reine Kaskaden-Aufschlag: Steuer, die nur deshalb anfällt, weil arbeitsteilig produziert wird.
Lesehilfe. Die obere Grafik vergleicht nur die Mechanik – Kaskade gegen Einmalbesteuerung, beide mit dem GTS-Satz. Die untere zeigt, was wirklich zählt: Heute steckt im Einkauf die volle Mehrwertsteuer, mit der GTS nur die viel kleinere Kaskade. Die Differenz ist deine Ersparnis.
Was du hier siehst, ist die Steuer auf einen einzelnen Einkauf. Die GTS besteuert zwar jede deiner Geldbewegungen – aber mit rund einem Prozent statt zwanzig Prozent Mehrwertsteuer, und die Lohnsteuer fällt obendrein weg. Der Tausch lohnt sich für den Konsumenten, weil die Last von seinem Konsum auf die schnelle Zirkulation des großen Geldes wandert. Verglichen wird die Steuerseite bei gleichem Warenwert, nicht die Preisbildung.
Bleibt die Frage, warum eine Idee, die das jährliche Spar-Drama beenden könnte, in keinem Koalitionspapier vorkommt. Die ehrliche Antwort ist unbequem für die Verteidiger des Status quo: Steuerkomplexität ist keine Panne, sondern eine Architektur, von der ein ganzes Gewerbe lebt und in der viele Macht haben. Eine Steuer, die man nicht gestalten, nicht ausnehmen, nicht versprechen und kaum austricksen kann, nimmt der Politik ihre tausend kleinen Hebel. Und wer am meisten zu verlieren hätte, ist der Finanzsektor mit seinem enormen Transaktionsvolumen – nicht irgendeine Lobby, sondern eine der durchsetzungsstärksten überhaupt.
Wenn Marterbauer kommende Woche ans Rednerpult tritt und erklärt, dass alle einen Beitrag leisten müssen, dann stimmt der Satz. Er verschweigt nur das Wort „außer". Alle außer dem schnellen Geld. Während die Pensionistin auf einen Teil ihrer Inflationsanpassung verzichtet und das zweitärmste Einkommenszehntel ein Prozent verliert, dreht das Kapital ungezählte, unbesteuerte Runden.
Ich werde mir die Budgetrede ansehen, mit einem Glas Grünem Veltliner und der ruhigen Gewissheit, dass jeder Satz darin schon vor zwanzig Jahren gefallen ist. Und irgendwo zwischen dem zweiten und dem dritten „alle müssen sparen" werde ich daran denken, dass wir das langsame Geld der Vielen bis auf den letzten Cent besteuern und das schnelle Geld der Wenigen ziehen lassen. Das ist kein Naturgesetz. Es ist eine Entscheidung – und sie sieht nur so lange wie ein Schicksal aus, wie niemand laut fragt, warum wir das falsche Geld besteuern.
Sara Barr; Emergentin, ist Technologie- und Wirtschaftsjournalistin mit Fokus auf digitale Transformation und ihre gesellschaftlichen Implikationen. Sie schreibt regelmäßig für The Digioneer.
