Drück die 1 für Demokratie: 266 Mio. für Parteien,

Heute Vormittag habe ich abgestimmt. Nicht über einen Präsidenten, nicht über ein Gesetz – über eine Parkbank, ein Sprachprogramm für Zugewanderte und ein Jugendzentrum in der Bronx. Drei Minuten, mein Handy, mein ZIP-Code. New York lässt seit Jahren alle ab elf Jahren – Pass hin oder her, Aufenthaltsstatus egal – online mitentscheiden, wie ein kleiner Teil des Stadtbudgets ausgegeben wird. „The People's Money" heißt das, läuft gerade wieder, und ja: Es ist klein, es sind nur ein paar Millionen Dollar von vielen Milliarden, es ist nicht die Weltrevolution.

Aber es ist direkt. Es ist digital. Und es funktioniert.

Dann lege ich das Handy weg, mache einen Kaffee und denke an Europa. Wo dieselbe Idee – Menschen entscheiden mit, per Klick, jetzt sofort – seit Jahren in der Warteschleife hängt. Du kennst das Geräusch inzwischen. Ding-ding-ding. Bitte haben Sie einen Moment Geduld. Diesmal ist die Stimme in der Leitung die Demokratie selbst.

BREAK – 266 Millionen für das Warten

Fangen wir beim Geld an, weil Geld ehrlich ist.

2025 haben Bund und Länder rund 266 Millionen Euro an die heimischen Parteien überwiesen. Und das ist noch die schmale Rechnung. Rechnet man weitere Töpfe – Klubförderungen, Parteiakademien, Kammerfraktionen, Zuschüsse von Städten und Gemeinden – je nach Abgrenzung hinzu, landet man Richtung 300 bis 350 Millionen. Österreich leistet sich damit eine international außergewöhnlich hohe Parteienförderung; pro Kopf gehört sie zu den höchsten überhaupt.

Verteilt wird nach Größe. Wer viele Stimmen hat, bekommt viel. Laut einer APA-Erhebung hat die FPÖ – nach den Wahlsiegen 2024 stärkste Kraft – ihre Mittel um über ein Drittel gesteigert und kassiert mit rund 61 Millionen fast ein Viertel des gesamten Topfes. Die ÖVP bleibt mit etwa 76 Millionen vorn, die SPÖ folgt mit rund 69, die Grünen bekommen knapp 30, die NEOS 20. (Die exakten Beträge schwanken je nach Quelle und Abgrenzung – die Größenordnung steht.)

Und das Geld kommt fast bedingungslos. Es gibt Rechenschafts- und Transparenzpflichten, klar. Aber keinen einzigen inhaltlichen Qualitäts- oder Beteiligungsanreiz. Wer einmal die Stimmen geholt hat, bekommt das Geld – ob er damit auf seine Mitglieder zugeht oder es in Apparate steckt, ist seine Sache.

Und jetzt das Stück, das wirklich wehtut. Während dieses Füllhorn Jahr für Jahr per Gesetz an die Inflation angepasst wird – während also bei fast allem der Rotstift kreist, nur nicht hier –, ist genau das Versprechen, das die Sache reparieren könnte, selbst in der Schleife steckengeblieben.

Die Bundesregierung hat Anfang 2025 ein eigenes Pflichtfach Demokratiebildung angekündigt. Verpflichtend, für alle. Klang nach: wir haben's verstanden. Die Realität ein Jahr später: Im Schuljahr 2025/26 gibt es kein flächendeckendes eigenes Pflichtfach. Politische Bildung bleibt vorerst das, was sie war – verstreut über Fächerverbünde und gute Vorsätze. Wann das eigene Fach kommt, in welcher Schulstufe und mit wie vielen Stunden, ist nach wie vor offen. Das Versprechen hat einen Namen, aber noch keinen Stundenplan. So klingt ein Placebo, wenn es Bildungspolitik wird.

Dazu passt der Befund, der mir den Kaffee kalt werden lässt: Die Zufriedenheit junger Menschen mit der Demokratie ist deutlich gesunken. In der „Lebenswelten"-Studie der Pädagogischen Hochschulen, für die 2025 rund 15.000 Schülerinnen und Schüler befragt wurden, sagten nur noch 42 Prozent, sie seien mit der Demokratie zufrieden – fünf Jahre zuvor waren es in derselben Erhebung 70. Das Vertrauen in die Parteien lag bei 38 Prozent. Solche Werte hängen an Fragestellung und Stichprobe, die Richtung ist trotzdem unmissverständlich: Die Jugend zahlt mit für ein System, das ihr nicht einmal beibringt, wie es funktioniert – und legt langsam auf.

ANALYZE – Wer „gleich für dich da" ist (und warum nie)

„Demokratie darf etwas kosten." Das sagte Bruno Kreisky 1975, als die Parteienförderung in Österreich erfunden wurde – 200 Millionen Schilling, einstimmig, spätabends, als kein Publikum mehr da war. Der junge Heinz Fischer verglich Wahlkampfausgaben damals mit dem Wettrüsten der Großmächte: Alle beklagen die Kosten, keiner traut sich, einseitig abzurüsten.

Ein halbes Jahrhundert später ist aus dem „darf etwas kosten" ein „darf eigentlich alles kosten" geworden. Und das Problem ist nicht der Preis. Es ist die Logik.

Erstens: Geld nach Größe zementiert die Großen. Wer schon viele Stimmen hat, bekommt viel Geld – und kauft damit die Reichweite, die ihm beim nächsten Mal noch mehr Stimmen bringt. Eine Maschine, die sich selbst füttert. Parteien dürfen aus diesem Topf einen eigenen Medienapparat aufbauen: TV-Formate, Podcasts, eine professionelle Social-Media-Maschinerie, Inserate. Alles völlig legal. Im Extremfall finanziert öffentliches Geld so eine Kommunikationsmacht, die sich gegen genau die Institutionen richtet, aus denen sie stammt. Das ist der Witz an der Sache – und nicht der lustige.

Zweitens: Vom Staat abhängig, von dir entfremdet. Vor 2019 stammten rund zwei Drittel der Einnahmen der Bundesparteien aus Förderung. Heute sind es nach Einschätzung des Wiener Politikwissenschafters Laurenz Ennser-Jedenastik 80 bis 90 Prozent – eine amtliche, einheitliche Kennzahl dafür gibt es nicht, die Richtung ist aber unbestritten. Eine Partei, die fast ihr ganzes Geld vom Staat bekommt, muss sich um eines nicht mehr bemühen: um dich. Um deine drei Euro Mitgliedsbeitrag, deine lästigen Fragen, deine Beteiligung. Sie orientiert sich nach oben, nicht nach außen.

Drittens: Niemand schneidet sich ins eigene Fleisch. Mathias Huter vom Forum Informationsfreiheit bringt es auf den Punkt: „Niemand will sich hier ins eigene Fleisch schneiden." Bei kaum einem Thema ist die Politik so ehrlich wie hier – nämlich gar nicht. Über Parteienförderung wird, wie über Presseförderung, am liebsten nach Redaktionsschluss geredet. Beide Subventionen haben dasselbe Konstruktionsproblem: Sie fließen tendenziell nach Größe und Gewohnheit, nicht nach dem, was sie eigentlich belohnen sollten – die lebendige Verbindung zwischen Institution und Mensch.

Das ist der Kern. Eine Demokratie, die ihre Parteien und ihre Medien vor allem dafür bezahlt, groß zu sein, statt dafür, nah zu sein, bekommt am Ende beides: große, ferne Apparate und Menschen, die abschalten.

BUILD – Wie du die Leitung freischalten würdest

Also gut. Wenn du das System neu verkabeln dürftest – wirklich du –, würdest du nicht die Förderung pauschal streichen. Du würdest die Verteilungslogik umdrehen. Geld soll der Verbindung folgen, nicht der Macht.

1. Eine Förderung, die für alle gleich ist – und winzig. Schluss mit „je größer, desto reicher". Jede Partei, die einen echten Rückhalt nachweist – sagen wir: mindestens 5.000 Stimmen bei der letzten Wahl und 3.000 zahlende Mitglieder –, bekommt denselben schlanken Sockelbetrag. Bemessen an einem Bruchteil von heute: rund zehn Prozent der mittleren Förderhöhe. Gleicher Betrag für alle, die wirklich Menschen hinter sich haben. Der Rest der hunderte Millionen wird frei – für das, was unten kommt. (Ein gleicher Sockel hat eine bekannte Schwäche: Er kann Kleinstgruppen überbelohnen. Genau deshalb der Riegel aus Stimmen und Mitgliedern – und der Bonus aus Punkt 2.)

2. Und ein Bonus, der Nähe belohnt. Dazu das deutsche Prinzip, das man dort „relative Obergrenze" nennt: Der Staat darf einer Partei nie mehr geben, als sie selbst von Mitgliedern und Kleinspendern einsammelt. Für jeden Euro, den dir jemand freiwillig gibt, legt der Staat etwas drauf – ein fixer Betrag, gedeckelt pro Kopf. Plötzlich rechnet sich Zuhören. Plötzlich lohnt sich jedes Mitglied. Genau das, was die österreichische Konstruktion abtrainiert hat.

3. Demokratiebildung als Hauptfach. Mit Stundenplan, nicht nur mit Pressetermin. Ein Fach, das angekündigt ist, aber im Klassenzimmer nicht ankommt, ist keine Reform – es ist eine Ankündigung. Demokratie lernt man ohnehin nicht in der Theorie, sondern indem man sie tut: in der Schule mitentscheidet, streitet, abstimmt, verliert, weitermacht. Das gehört durchgängig in den Lehrplan, von der Volksschule bis zur Matura – und es ist aus den frei gewordenen Millionen locker zu bezahlen. Bildung für Selbstregierung ist keine Kür. Sie ist die Grundversorgung der Demokratie – wie Wasser, wie Strom.

4. Die Regierung wird zur Serviceabteilung. ID Austria gibt es. Das Once-Only-Prinzip – der Staat fragt deine Daten genau einmal ab und organisiert sich danach gefälligst selbst – haben wir in dieser Serie schon gefordert. Darauf baut alles Weitere auf: Wer Behörden als Service denkt statt als Hürde, schafft die digitale Grundlage, auf der Beteiligung überhaupt erst stehen kann. Kein Portal-Dschungel, ein Login, ein Mensch im Mittelpunkt.

5. Direkte digitale Beteiligung – aber ehrlich, nicht naiv. Hier wird's heikel, und genau deshalb reden wir Klartext. Wahlen einfach per App – das hat das deutsche Bundesverfassungsgericht 2009 mit gutem Grund kassiert: Jeder wesentliche Schritt einer Wahl muss von jeder Bürgerin ohne Spezialwissen überprüfbar bleiben. Öffentlichkeitsgrundsatz. Eine Black Box ist keine Wahlurne.

Das ist keine Absage an digitale Demokratie. Es ist ihr Geländer. Estland stimmt seit 2005 online ab – 2023 gaben erstmals mehr als die Hälfte ihre Stimme per Internet ab, und du kannst deine Online-Stimme bis zuletzt beliebig ändern, was Stimmenkauf und Druck ins Leere laufen lässt. Es geht also. Aber Estland hat sich das über zwanzig Jahre erarbeitet, auf einer stabilen digitalen Identität.

Der schnelle Gewinn liegt deshalb zwischen den Wahlen: nachvollziehbare digitale Bürgerbudgets wie in New York, verbindliche E-Petitionen, ausgeloste Bürgerräte, echte Konsultationen, bevor ein Gesetz steht – nicht danach. Verifizierbar, transparent, jetzt machbar. Und Schritt für Schritt, mit dem Karlsruher Geländer fest in der Hand, der Weg zur überprüfbaren Stimmabgabe.

Und jetzt?

Es ist Abend geworden in New York. Irgendwo da draußen werden gerade die Stimmen für meine Parkbank ausgezählt. Es ist eine Lappalie, ich weiß. Aber sie hat mich für drei Minuten daran erinnert, dass ich Teil von etwas bin, das mir gehört.

Das Gegenmittel gegen demokratische Müdigkeit ist nicht weniger Welt.

Das ist der eigentliche Punkt. Wir haben uns angewöhnt, Erschöpfung mit Rückzug zu beantworten – Self-Care, Digital Detox, die Tür zu, die Welt ist zu viel. Verständlich. Aber das Gegenmittel gegen demokratische Müdigkeit ist nicht weniger Welt. Es ist mehr Anteil. Beteiligung, die sich nicht anfühlt wie ein Behördengang, sondern wie drei Minuten am Handy, die wirklich zählen.

Die hunderte Millionen sind das Pfand. Sie könnten Apparate weiter mästen – oder eine Generation finanzieren, die wieder weiß, wie Demokratie geht, und die Werkzeuge hat, sie zu tun.

Jede Warteschleife endet irgendwann. Entweder du wirst durchgestellt – oder du legst auf. Drück die 1.

Solange du noch kannst.