168.981 Menschen forderten ein Grundeinkommen. Das Parlament debattierte, lud Expert:innen, stritt – und nahm das Anliegen am Ende „zur Kenntnis". Jamie Walker über ein demokratisches Werkzeug, das dich durchstellt, nur um aufzulegen.
Ich hänge in der Leitung. Wörtlich.
Irgendeine Hotline hier in New York, irgendeine Stimme aus der Konserve, die mir alle dreißig Sekunden versichert: Ihr Anliegen ist uns wichtig. Sehr wichtig. So wichtig, dass mir seit einer Viertelstunde niemand antwortet. Draußen ist es schwül, drinnen surrt der Ventilator, und ich denke – wie so oft, wenn ich nach Europa schaue – an Österreich.
Denn diesen Satz kennst du auch. Nur sagt ihn dort kein Callcenter, sondern ein ganzer Staat. Er sagt ihn über ein Instrument, das so freundlich klingt wie diese Bandansage: das Volksbegehren. Bring uns dein Anliegen. Sammle Unterschriften. Wir hören dich. Und dann, wenn du wirklich durchkommst, drückt dir das System die parlamentarische Variante von „Danke für Ihren Anruf" in die Hand. Aufgelegt.
Letzte Ausgabe haben wir gesagt: Jede Warteschleife endet damit, dass du durchgestellt wirst – oder auflegst. Diese Woche reden wir über den Fall, an den keiner denkt. Den, in dem du durchgestellt wirst. Und das System legt auf.
Fangen wir mit der frischen Meldung an. Diese Woche endete in Österreich eine Eintragungswoche mit gleich fünf Volksbegehren auf einmal: Karfreitag als Feiertag für alle, mehr Polizei, eine Wahlpflicht, Gratis-Verhütung, elektronisches Abstimmen im Parlament. Breites Spektrum, viel Engagement.
Das Ergebnis? Keines der fünf Anliegen schaffte die Hürde von 100.000 Stimmen für eine Behandlung im Nationalrat. Ein neuer Tiefpunkt. Und kein Ausreißer: Seit Einführung der Online-Unterstützung stieg zwar die absolute Zahl der Volksbegehren, doch die relative Erfolgsquote sank von 2018 bis Anfang 2025 von 90 auf 69 Prozent. Vor der Online-Ära schafften es 35 von 39 Initiativen in den Nationalrat – heute ist das Unterschreiben leichter und das Durchkommen schwerer geworden.
Du könntest sagen: Pech, zu wenig Zuspruch, demokratischer Markt eben. Aber das ist nicht die eigentliche Geschichte. Die eigentliche Geschichte beginnt erst, wenn ein Volksbegehren die Hürde nimmt.
Mai 2022. Ein Volksbegehren mit dem schlichten Titel „Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen!". Initiator: ein pensionierter Techniker, Klaus Sambor, kein Konzern, keine Partei im Rücken. Das Ergebnis: 98.576 Unterstützungserklärungen plus 70.405 Eintragungen, in Summe 168.981 Unterschriften. Hürde locker genommen. Pflicht zur Behandlung im Nationalrat. Durchgestellt.
Und dann?
September 2022, Erste Lesung. Die Forderung stieß im Nationalrat auf breite Ablehnung – ein NEOS-Abgeordneter nannte sie schlicht eine „Schnapsidee". Zuweisung an den Sozialausschuss. Ein öffentliches Expertenhearing. Die Geladenen waren, freundlich gesagt, durchwegs skeptisch bis ablehnend. Februar 2023, Schlussdebatte: Alle Parlamentsparteien sprachen sich gegen eine Umsetzung aus. Bericht zur Kenntnis genommen. Vorhang.
168.981 Menschen. Ein Hearing. Zwei Debatten. Fünf Monate Verfahren. Ergebnis: Danach wurde es still um das Thema. Du hast nicht gewartet, um abgelehnt zu werden. Du hast gewartet, um angehört zu werden – und dann abgelehnt zu werden. Das ist ein Unterschied. Und es ist genau der Sound dieser Bandansage.
Aber sei fair: Wofür ist das Ding überhaupt gebaut?
Bevor wir es auseinandernehmen, der ehrliche Teil. Ein Volksbegehren war nie als Hebel gedacht, sondern als Megafon. Österreichs Verfassung hat sich bewusst für die repräsentative Demokratie entschieden; direkte Demokratie ist darin nur als Ergänzung der gewählten Parlamente vorgesehen – die Bürger:innen können ein Thema einbringen, aber nicht selbst über Gesetze entscheiden. Der Sinn ist also nicht, Gesetze zu machen, sondern eine Auseinandersetzung zu erzwingen: ein Anliegen mit so viel Gewicht auf die Tagesordnung zu wuchten, dass die Politik nicht mehr wegschauen kann. Thematisieren. Druck erzeugen. Stimmung sichtbar machen. Auf dieser bescheidenen Messlatte ist das Instrument legitim – und manchmal sogar mächtig.
Manchmal. 1964, das allererste Volksbegehren der Zweiten Republik: 832.353 Menschen – 17,27 Prozent aller Wahlberechtigten – forderten, den Rundfunk aus dem Parteienproporz zu befreien. Daraus wurde ein Rundfunkgesetz, das am 1. Jänner 1967 in Kraft trat und die Grundlage des modernen ORF bildete. Das ist die Sternstunde, die in jedem Lehrbuch steht. Nur erzählt das Lehrbuch selten das Kleingedruckte: Auch dieses Begehren verschwand zunächst in den Schubladen der Parteisekretariate – gewirkt hat es erst, als 1966 eine Wahl der ÖVP die absolute Mehrheit brachte. Selbst der größte Erfolg der direkten Demokratie brauchte einen Urnengang, um aus der Schublade zu kommen.
Und der Rest? In sechs Jahrzehnten ist das 64er-Begehren eher die Ausnahme, die die Regel beweist. Die meisten Anliegen – auch die mit den dicksten Unterschriftenstapeln – wurden brav behandelt und dann abgelegt. Der Standard hat das einmal trocken auf den Punkt gebracht: Die Schublade gehöre zum wichtigsten Mobiliar der direkten Demokratie. Die ehrlichste Bilanz lautet deshalb: Der reale Effekt eines Volksbegehrens liegt fast nie im Gesetzblatt, sondern in der öffentlichen Debatte – im Druck, in der Aufmerksamkeit, im Signal. Und trotzdem halten rund zwei Drittel der Österreicher:innen das Volksbegehren für eine echte Gelegenheit zur Mitbestimmung. Genau diese Lücke – zwischen dem, was die Menschen erwarten, und der Schublade, die sie bekommen – ist das eigentliche Thema.
Heißt: Man kann dem Instrument nicht vorwerfen, dass es nicht bindet – das war nie sein Job. Vorwerfen kann man ihm, dass selbst sein eigentlicher Job – ein Anliegen zu einer ernsthaften Auseinandersetzung zu zwingen – zur Formsache verkommt. Das Megafon funktioniert noch. Nur ist der Raum dahinter leiser geworden.
Und hier wird aus der bescheidenen Bauweise ein Konstruktionsfehler – denn die Schublade ist kein Versehen, sondern Vorschrift. Ein Volksbegehren mit 100.000 Unterschriften muss behandelt werden – debattiert, nicht beschlossen. Ein direkter Einfluss auf die Gesetzgebung ist ausdrücklich nicht vorgesehen; der Nationalrat muss das Thema diskutieren, aber keinen Beschluss dazu fassen. Formal, sagt das Parlament selbst, ist das Volksbegehren damit eine Volkspetition.
Drei Mechanismen halten dich in der Schleife:
1. Behandlungspflicht ohne Antwortpflicht. Der zuständige Ausschuss kann dem Plenum am Ende einfach die bloße Kenntnisnahme empfehlen – und weder der Ausschuss noch der Nationalrat sind verpflichtet, weitere Beschlüsse zu fassen. Das Parlament erklärt sogar ausdrücklich, was das heißt: Kenntnisnahme bedeutet, dass debattiert wurde, signalisiert aber keine Zustimmung zu den Forderungen. Und damit niemand auf dumme Ideen kommt: Eine Regel, die den Gesetzgeber zwingt, ein inhaltlich entsprechendes Gesetz zu beschließen, wäre laut Verfassungsgerichtshof verfassungswidrig. Anders gesagt: „Wir hören dich" ist nicht das Vorzimmer der Antwort. Es ist die Antwort.
2. Die Schwelle frisst die Beteiligung. 100.000 Unterschriften – das sind rund eineinhalb Prozent der Stimmberechtigten – kaufen dir keine Entscheidung, sondern einen Tagesordnungspunkt. Immerhin einen mit Vorfahrt: Bei der Festlegung der Tagesordnung haben Volksbegehren Vorrang vor allen übrigen Gegenständen. Du wirst also garantiert schnell durchgestellt. Nur eben ins Leere. Und während die Hürde gleich hoch bleibt, bröckelt die Beteiligung. Pikanterweise lässt sich mit dem Scheitern sogar wirtschaften: Laut der jüngsten Innenministeriums-Auskunft gab es 2025 pro erfolgreichem Volksbegehren 13.686 Euro Kostenrückerstattung – ein Instrument, das mehr Output produziert als Wirkung.
3. „Unfinanzierbar" als Gesprächsende. Schau dir an, woran das Grundeinkommen offiziell scheiterte: nicht am Ziel, sondern am Preisschild. Laut einer Berechnung der Wirtschaftskammer würde ein Grundeinkommen in der diskutierten Höhe den Staat rund 108 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Eine Zahl, eine Schlagzeile, Ende der Debatte. Die Politikwissenschaftlerin Barbara Prainsack fasste das Grundproblem trocken zusammen: Man habe die Debatte noch nicht lang genug geführt. Die Kostenseite wird beziffert, die Einnahmenseite nie ernsthaft geprüft. Das Gespräch endet exakt dort, wo es beginnen müsste.
Das ist die Architektur der Warteschleife: Du darfst klingeln, du wirst sogar bevorzugt verbunden – aber am anderen Ende sitzt per Bauplan jemand, der nur zuhören muss, nicht antworten.
Die gute Nachricht: Das Problem ist kein Naturgesetz, sondern eine Designentscheidung. Und Designentscheidungen kann man neu treffen.
1. Antwortpflicht statt Kenntnisnahme. Estland macht vor, wie der Mindeststandard aussieht. Dort genügen 1.000 Unterschriften – und das Parlament ist verpflichtet, das Anliegen mit den Initiator:innen zu erörtern und binnen sechs Monaten eine offizielle Antwort zu geben. Nicht „umsetzen". Aber antworten – schriftlich, begründet, mit Frist. Genau dieser Schritt fehlt in Österreich. (Zur Ehrlichkeit gehört: Estlands partizipative Demokratie schneidet in internationalen Indizes selbst nur mittelmäßig ab, und manche Initiativen sind eher digitaler Protest als Gesetzesreform. Es geht nicht um ein Vorbild-Utopia – es geht um eine einzige Regel: Die Pflicht zu reden wird zur Pflicht zu antworten.)
2. Eine Stufe mehr Verbindlichkeit. Österreich hat sogar einen stärkeren Gang eingebaut – er springt nur nie an. Ein Volksbegehren in Gesetzesform, das von mindestens vier Prozent der Stimmberechtigten getragen wird, muss in eine Volksbefragung münden, wenn es nicht unverändert beschlossen wird. Vier Prozent sind aber rund 300.000 Menschen – eine Latte, die praktisch niemand reißt. Senke sie, staffle sie: mehr Unterschriften = mehr Verbindlichkeit, am Ende eine echte Abstimmung statt eines Protokollvermerks.
3. Ein öffentliches Beteiligungs-Dashboard. Estlands Plattform rahvaalgatus.ee lässt Bürger:innen den Weg ihres Anliegens vom ersten Entwurf bis zur Entscheidung nachverfolgen – inklusive automatischer Benachrichtigung, wenn das Parlament etwas tut. Das ist die digitale Grundversorgung, die wir in dieser Serie immer wieder einfordern: Once Only, Transparenz, Nachvollziehbarkeit. Wer 168.981 Unterschriften sammelt, hat ein Recht darauf, in Echtzeit zu sehen, was damit geschieht – und nicht erst Monate später im Amtsblatt.
4. „Unfinanzierbar" ist kein Argument, sondern ein Auftrag. Wer ein Anliegen an der Kostenfrage sterben lässt, muss die Gegenrechnung auf den Tisch legen. Und genau hier fehlt in Österreich ein ganzes Instrumentarium. Die Geldtransaktionssteuer (GTS) – eine Mikro-Abgabe auf Finanztransaktionen, die wir im Digioneer durchgerechnet haben – ist exakt die Art Einnahmequelle, die nie auf dem Ausschusstisch landet. Ich sage nicht, eine GTS finanziere ein Grundeinkommen im Alleingang. Ich sage: Solange „Wie soll das bezahlt werden?" eine Debatte beendet, statt sie zu eröffnen, ist die Frage keine Prüfung, sondern eine Tür, die zugeht.
5. Beteiligung als Grundversorgung – gerade jetzt. Wir leben im Noozän, der Ära beschleunigter Komplexität, die Phil Roosen benannt hat. KI verschiebt gerade den Arbeitsmarkt – und belebt damit, ausgerechnet, die Grundeinkommens-Debatte neu. In so einer Phase ist ein Beteiligungssystem, das auf den Ruf der Bürger:innen nur mit „zur Kenntnis genommen" antwortet, kein Schönheitsfehler, sondern ein Risiko. Ein AI SCORE, der Menschen hilft, ihre Position in dieser neuen Welt zu finden, nützt wenig, wenn das System am anderen Ende der Leitung nicht abnimmt.
Die Hotline hat aufgelegt. Nach zwanzig Minuten, mitten im Satz, dieses kurze, fast zärtliche Klicken. Ihr Anliegen ist uns wichtig – bis es das nicht mehr war.
Du und ich, wir kennen das Gefühl aus tausend Leitungen. Aber bei einer Hotline geht es um ein Paket, eine Rechnung, einen Termin. Bei einem Volksbegehren geht es um den Moment, in dem ein Staat seinen Bürger:innen sagt, ob ihre Stimme eine Antwort verdient – oder nur ein Protokoll.
Eine Demokratie, die ausschließlich zuhört, ist nicht dasselbe wie eine, die antwortet. Der Weg hinaus ist kleiner, als es klingt: Macht aus der Pflicht zu debattieren eine Pflicht zu antworten. Begründet, befristet, öffentlich nachvollziehbar. Niemand muss jedes Anliegen umsetzen. Aber jeder, der durchkommt, hat mehr verdient als das Freizeichen.
Vielleicht ist das der eigentliche Test einer modernen Demokratie: nicht, wie schnell sie dich durchstellt – sondern ob am anderen Ende jemand wirklich abhebt.
Was ist ein Volksbegehren in Österreich? Ein Volksbegehren ist ein Instrument der direkten Demokratie. Erreicht eine Initiative innerhalb der Eintragungswoche mindestens 100.000 Unterschriften, muss der Nationalrat das Anliegen behandeln. Geregelt ist das in Art. 41 Abs. 2 B-VG und im Volksbegehrengesetz 2018.
Muss das Parlament ein erfolgreiches Volksbegehren umsetzen? Nein. Es besteht eine Behandlungs-, aber keine Umsetzungspflicht. Der zuständige Ausschuss kann dem Nationalrat die bloße „Kenntnisnahme" empfehlen; weder Ausschuss noch Plenum müssen weitere Beschlüsse fassen. Eine gesetzliche Umsetzungspflicht wäre laut Verfassungsgerichtshof sogar verfassungswidrig.
Was ist mit dem Volksbegehren für ein bedingungsloses Grundeinkommen passiert? Das Volksbegehren „Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen!" erreichte im Mai 2022 168.981 Unterschriften und wurde dadurch behandlungspflichtig. Nach Erster Lesung, Zuweisung an den Sozialausschuss und einem Expertenhearing schlossen die Beratungen im Februar 2023 ab – alle Parlamentsparteien sprachen sich gegen eine Umsetzung aus, das Anliegen wurde zur Kenntnis genommen.
Wie macht es Estland anders? In Estland reichen 1.000 Unterschriften, damit das Parlament ein Bürger-Anliegen behandeln muss – und es ist verpflichtet, binnen sechs Monaten eine offizielle Antwort zu geben. Über die Plattform rahvaalgatus.ee lässt sich der gesamte Prozess transparent verfolgen. Entscheidend ist nicht die Zahl, sondern die Antwortpflicht.
Hat ein Volksbegehren jemals etwas bewirkt? Ja, aber selten direkt. Das wirkungsmächtigste war das Rundfunkvolksbegehren 1964 mit 832.353 Unterschriften, das zur Rundfunkreform und zum Rundfunkgesetz 1967 führte – der Grundlage des modernen ORF. Die meisten Volksbegehren wurden zwar behandelt, aber nie in Gesetze gegossen; ihr Effekt liegt eher in öffentlicher Aufmerksamkeit und politischem Druck als in der Gesetzgebung.
– Der Standard: Zuspruch für Volksbegehren sinkt weiter (2026)
— ✅ verifiziert; Kernmeldung paywallfrei über APA-Wiedergaben gegengeprüft – SN.at / APA: Zuspruch zu Volksbegehren sinkt weiter (2026)
— ✅ APA-Meldung; Quote für 90→69 %, 35/39, 13.686 € (Innenministerium auf APA-Anfrage) – oesterreich.gv.at: Volksbegehren-Eintragungszeitraum 15.–22. Juni 2026
— ✅ primär (BKA/BMI); offizielle Liste der fünf aktuellen Volksbegehren – BMI: Endgültige Ergebnisse der sieben Volksbegehren, Mai 2022
— ✅ Primärquelle; 168.981 (98.576 + 70.405) für „BGE umsetzen!" – Parlament: Forderung nach bedingungslosem Grundeinkommen stößt auf breite Ablehnung (PK0984, 21.09.2022)
— ✅ Primärquelle; Erste Lesung, „Schnapsidee" (Loacker, wörtlich) – Parlament: Nationalrat schließt Beratungen über BGE-Volksbegehren ab (PK0099, 01.02.2023)
— ✅ Primärquelle; Abschluss der Beratungen, Hearing-Resümee – Parlament/RLW-Fachdossier: Wie behandelt der Nationalrat Volksbegehren?
— ✅ Primärquelle; Kenntnisnahme, keine Beschlusspflicht, VfGH VfSlg 16.241/2001, Fristen (§ 24 GOG-NR), direkte Demokratie nur als „Ergänzung" der repräsentativen – Parlament: Volksbegehren – Wissenswertes
— ✅ Primärquelle; Definition „Kenntnisnahme", Verfahrensablauf – Wiener Zeitung: Sichert das BGE unsere Existenz? (2024)
— ⚠️ Sekundärquelle; „danach wurde es still", WKÖ-Kostenschätzung 108 Mrd. €, Prainsack-Zitat – WKÖ-Kostenschätzung 108 Mrd. €/Jahr
— ⚠️ Interessen-getragene Schätzung (Wirtschaftskammer); Methodik nicht unabhängig geprüft, klar als Schätzung zu lesen – OECD-OPSI: Collective addresses & rahvaalgatus.ee (Estland)
— ✅ gut dokumentiert (sekundär, autoritativ); 1.000 Unterschriften, offizielle Antwort binnen 6 Monaten – Riigikogu: Submit a collective proposal
— ✅ Primärquelle (estn. Parlament); Verfahren, 1.000 Unterschriften – Riigikogu (2025): Debatte zu Zivilgesellschaft & Bürger-Initiativen
— ✅ Primärquelle; Caveat zur estnischen Partizipations-Schwäche (V-Dem Platz 30, „digital protests") – Demokratiezentrum Wien: Rundfunkvolksbegehren (Lexikon)
— ✅ Sekundär (fachlich); 832.353 Unterschriften 1964, Entpolitisierung des Rundfunks, Rundfunkreform 1967 – science.ORF.at: Als im ORF der Proporz dominierte (2022)
— ✅ Sekundär; Rundfunkgesetz in Kraft 1.1.1967 als Folge des Volksbegehrens, „Schubladen der Parteisekretariate", Wende erst nach NR-Wahl 1966 – news.at: Was ist ein Volksbegehren? (Übersicht)
— ✅ Sekundär; 17,27 %-Beteiligung 1964, Wirkung erst nach ÖVP-Mehrheit 1966, „Schublade"-Zitat (Der Standard), Effekt v. a. auf öffentliche Meinung – Austrian Democracy Lab: Volksbegehren als Korrektiv für Regierungsvorhaben? (2018)
— ✅ Sekundär (Umfrage/Einordnung); ~65 % sehen es als echte Mitbestimmungs-Chance, direkter Einfluss begrenzt, indirekter Druck nicht zu unterschätzen
