Ab 1. Juli sinkt in Österreich die MWSt. auf Milch, Brot, Eier und Gemüse von 10% auf 4,9%. Der Budgetdienst rechnet je nach Haushalt mit 45 bis 119 Euro im Jahr Dafür wurden Kassensysteme umgebaut, Semmeln nach Zolltarifnummer sortiert und rund 400 Millionen Euro Budget verplant.
Es ist kurz vor sieben, und ich stehe in einem dieser fensterlosen Supermärkte in Gowanus, wo das Neonlicht so hell ist, dass du deine eigene Erschöpfung im Kühlregal gespiegelt siehst. Vor mir der Self-Checkout, dieses Gerät, das dich anschreit, wenn du deine eigene Banane falsch wiegst. Unexpected item in the bagging area. Ich habe nichts Unerwartetes getan. Ich habe nur eine Avocado hingelegt.
Und während die Maschine über meine Avocado nachdenkt, denke ich an Österreich. An eine Steuerreform, die heute in Kraft tritt und die im Kern das Gleiche macht wie dieser Automat: Sie tut so, als würde sie dir helfen, und lässt dich dabei die Arbeit machen.
Ab heute, dem 1. Juli, ist die Semmel billiger. Ein bisschen. Wenn nichts drauf ist. Und wenn du sie mitnimmst.
Willkommen in der Warteschleife.
Die Zahl, die alles erzählt, ist eine Nachkommastelle: 4,9 Prozent. Nicht fünf. 4,9. Ab dem 1. Juli 2026 fällt der Mehrwertsteuersatz auf ausgewählte Grundnahrungsmittel von 10 auf 4,9 Prozent – dauerhaft, beschlossen vom Nationalrat am 21. Mai, kundgemacht im Bundesgesetzblatt am 10. Juni.
Warum diese absurde Kommastelle? Weil die EU nur zwei ermäßigte Steuersätze oberhalb von fünf Prozent erlaubt – und Österreich die mit 13 und 10 Prozent schon vergeben hat. Unter fünf Prozent greift die Regel nicht mehr. Also kroch die Regierung mit 4,9 knapp darunter durch. Der erste Hinweis darauf, dass hier nicht Politik gebaut wurde, sondern ein Schlupfloch ausgenutzt.
Und was bringt dir das? Der Budgetdienst des Parlaments – nicht die Regierung, das ist wichtig – hat nachgerechnet: Ein Einpersonenhaushalt spart rund 45 Euro im Jahr. Ein Haushalt mit fünf Personen bis zu 119. Geringverdiener: etwa 57. Spitzenverdiener: bis zu 87. Umgerechnet sind das für die meisten von uns vier bis zehn Euro im Monat. Die Regierung selbst wirbt mit „rund 100 Euro im Jahr" und „acht Euro im Monat" – die schönere Zahl, wie das bei Regierungszahlen so ist. Nenn es sieben Euro. Nenn es ein Mittagessen.
Für dieses Mittagessen wurde Folgendes bewegt:
Was das im echten Leben bedeutet, ist Slapstick mit Rechtskraft. Eine nackte Semmel: 4,9 Prozent. Die gleiche Semmel mit Wurst, Käse oder Leberkäse: 10 Prozent, weil sie jetzt ein anderes Ding ist. Ein Croissant kann bei 10 bleiben, wenn es zu fett ist. Die Milch to go: 4,9. Die gleiche Milch, im Lokal getrunken: 10. Sogar wie du kaufst – über die Budel oder zum Hinsetzen – entscheidet mit.
Du brauchst keinen Steuerberater mehr für deine Firma. Du brauchst einen für deine Jause.
Hier wird es interessant, und hier wird es zur Warteschleife. Denn die Kritik an dieser Reform ist selten so einhellig gewesen. WIFO-Chef Gabriel Felbermayr, selbst kein Gegner einer Lebensmittel-Steuersenkung, nannte die Umsetzung ein „Riesendesaster". Sein Kollege Michael Böheim sprach vom „Turbo-Rasensprenger" statt einer Gießkanne. Die Nationalbank warnte schon im Herbst 2025 nüchtern vor einer „Reform mit der Gießkanne". Der Handel selbst redet von Inflationskosmetik.
Alle sagen im Grunde dasselbe: Das ist das falsche Werkzeug.
Die spannende Frage ist nicht, dass es das falsche Werkzeug ist. Die spannende Frage ist, warum der Staat immer wieder dieses Werkzeug greift. Und die Antwort führt geradewegs in das Thema dieser Serie.
Eine Mehrwertsteuer-Schraube kann jede Regierung drehen. Der Hebel liegt schon da, er ist alt, er funktioniert, er braucht keine neue Infrastruktur. Was die Ökonomen stattdessen fordern – die Nationalbank nennt es beim Namen: zielgerichtete Direktzahlungen, höheres Arbeitslosengeld, mehr Kindergeld, Heizkostenzuschüsse – all das setzt etwas voraus, das Österreich nicht sauber besitzt: die Fähigkeit, den Menschen, die es brauchen, direkt und präzise Geld zu überweisen.
Dafür bräuchte es Datenwege zwischen Ämtern, die miteinander reden. Ein Auszahlungssystem, das weiß, wer ein niedriges Einkommen hat, ohne dass diese Person einen Antrag in dreifacher Ausfertigung stellt. Genau das, was in dieser Kolumne seit der ersten Ausgabe fehlt.
Weil dieses System fehlt, greift der Staat zur Gießkanne. Und weil die Gießkanne alle gleich gießt, profitieren – so der Linzer Ökonom Ulrich Glogowsky – am Ende die reicheren Haushalte sogar etwas mehr, weil sie teurer einkaufen. Eine Entlastung, die vorgibt, den Ärmsten zu helfen, und in absoluten Zahlen bei den Wohlhabenden am stärksten ankommt.
Das ist die eigentliche Warteschleife: Nicht die Ampel steht auf Rot. Es wurde nie eine Ampel gebaut. Also schickt der Staat die Komplexität dorthin, wo er sie loswird – an die Supermarktkassa, an den Bäcker, an dich mit deiner belegten Semmel. Sechs Millionen Euro Umbau, damit niemand zugeben muss, dass die moderne, treffsichere Variante Jahre Arbeit gewesen wäre. Symbolpolitik ist billiger als Staatsmodernisierung. Kurzfristig.
Also lass uns ehrlich sein. Wenn du diese Entlastung bauen würdest – wirklich du – würdest du nicht bei der Zolltarifnummer der Semmel anfangen. Du würdest Folgendes machen:
1. Zielgerichtet zahlen statt breit gießen. Die Nationalbank hat die Alternative selbst hingeschrieben: direkte Zahlungen an die Haushalte, die sie brauchen. Kein Mensch spart sich sein Geld an der Kassa zurück, wenn der Staat es ihm gleich überweisen kann. Weniger Streuverlust, mehr Wirkung, keine Croissant-Fettgrenze.
2. Das Once-Only-Prinzip auf Entlastung anwenden. Der Staat kennt dein Einkommen. Er hat deine Steuernummer, dein Konto, deine Familienbeihilfe. Er sollte dir Entlastung auszahlen, nicht dich zwingen, sie dir durch optimiertes Einkaufen zusammenzuklauben. Entlastung als Bringschuld, nicht als Holschuld.
3. Eine Wirkungsschwelle einziehen. Eine simple Regel: Wenn der Verwaltungsaufwand einer Maßnahme einen erheblichen Teil ihres Nutzens auffrisst, wird sie nicht beschlossen. Sechs Millionen Euro Umbau plus dauerhafte Kassa-Komplexität für ein paar Euro im Monat – das würde diese Schwelle nicht überstehen. Gut so.
4. Ehrlich gegenfinanzieren. Die Reform kostet rund 400 Millionen Euro im Jahr. Gegenfinanziert wird sie über eine Plastik- und eine Paketabgabe – deren Ertrag umstritten ist und die, im schlimmsten Fall, an anderer Stelle wieder die Preise hebt. Wenn du eine Entlastung mit einer versteckten Belastung bezahlst, hast du nichts entlastet, du hast nur umgerührt. The Digioneer vertritt hier eine klare Haltung: Eine Geldtransaktionssteuer wäre eine strukturell sauberere, breitere Finanzierungsbasis für echte, treffsichere Entlastung – statt eines Flickwerks aus Paket- und Plastikabgaben, das die Wirkung teils selbst wieder kassiert.
5. Wirkung messen und veröffentlichen. Die ganze Reform steht und fällt mit einem Wörtchen: Der Handel soll die Senkung weitergeben. Soll. Dann miss nach, ob er es tut, veröffentliche die Zahlen, und sanktioniere, wenn nicht. Eine Entlastung, deren Ankommen man nur hoffen kann, ist keine Politik, sondern ein Wunsch.
Der Self-Checkout hat sich inzwischen beruhigt. Die Avocado ist durch. Draußen wird es hell über Brooklyn, und irgendwo in Wien öffnet gerade ein Supermarkt mit neuen Preisschildern, zwei Steuersätzen und einem Belegschaftsteam, das erklären darf, warum die belegte Semmel teurer besteuert wird als die leere.
Phil Roosen nennt die Ära, in der wir gerade leben, das Noozän – die Zeit, in der Maschinen und Menschen anfangen, gemeinsam zu denken. In einem Noozän sollte ein Staat, der Datenströme in Echtzeit lesen kann, in der Lage sein, seinen Bürgerinnen und Bürgern direkt und präzise Geld zu geben. Nicht sie an der Kassa Zolltarifnummern nachrechnen zu lassen.
Die Warteschleife endet nicht, wenn die Semmel um 5,1 Prozent billiger wird. Sie endet, wenn der Staat aufhört, dich seine Rechenarbeit erledigen zu lassen.
Was ändert sich ab 1. Juli 2026 bei der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel? Der Umsatzsteuersatz auf ausgewählte Grundnahrungsmittel – unter anderem Milch, Joghurt, Butter, Eier, Gemüse (auch tiefgekühlt), Stein- und Kernobst, Reis, Mehl, ungefüllte Nudeln, Brot und Salz – sinkt dauerhaft von 10 auf 4,9 Prozent. Nicht erfasst sind unter anderem Fleisch, Fisch, Käse, Kaffee, Getränke, Süßigkeiten, Nüsse und verarbeitete Fertigprodukte.
Wie viel spare ich mir dadurch wirklich? Laut dem unabhängigen Budgetdienst des Parlaments je nach Haushaltsgröße etwa 45 bis 119 Euro im Jahr – also grob vier bis zehn Euro im Monat. Die Regierung bewirbt einen Durchschnitt von rund 100 Euro pro Jahr beziehungsweise etwa acht Euro pro Monat. Ob die volle Senkung im Regal ankommt, hängt davon ab, ob der Handel sie weitergibt.
Warum 4,9 statt glatt 5 Prozent? Aus EU-rechtlichen Gründen. Die EU erlaubt oberhalb von fünf Prozent nur zwei ermäßigte Steuersätze – die hat Österreich mit 13 und 10 Prozent bereits vergeben. Unterhalb von fünf Prozent greift diese Vorgabe nicht, deshalb wählte die Regierung mit 4,9 einen Wert knapp darunter.
Warum ist die Umsetzung so kompliziert? Weil der Steuersatz strikt an der zolltariflichen Einreihung (Kombinierte Nomenklatur) hängt, nicht am Produktnamen. Dadurch wird dieselbe Semmel unterschiedlich besteuert, je nachdem, ob sie belegt ist oder vor Ort gegessen wird. Handel und Bäcker mussten dafür in kurzer Zeit ihre Kassen- und Abrechnungssysteme umbauen – laut Handelsverband für rund 6 Millionen Euro.
Was kostet die Maßnahme und wie wird sie finanziert? Das Finanzministerium veranschlagt rund 400 Millionen Euro Steuerausfall pro Jahr. Gegenfinanziert werden soll das über eine Abgabe auf nicht recycelbares Plastik sowie eine Paketabgabe auf Sendungen aus Drittstaaten. Die tatsächlichen Erträge dieser Abgaben und ihre Nebenwirkungen auf die Preise sind umstritten.
