In Mecklenburg-Vorpommern tritt eine Partei an, deren Mitglieder ihre Beschlüsse online fassen und deren Kommunalprogramm eine Bürger-App ist. Über den Grund, der damit nichts zu tun hat – und alles: eine Förderlogik, die Geld nur dorthin gibt, wo schon welches ist.
Es gibt einen Zwei-Minuten-Radiobeitrag aus Mecklenburg-Vorpommern, den ich mir dreimal angehört habe. Nicht wegen der Nachricht. Wegen eines Details.
Da spricht ein 26-Jähriger aus Waren an der Müritz, Mechatronik-Ingenieur, Robotik, pendelt zwischen einer Hamburger Universität und einem Homeoffice am See. Als 2020 ein paar Kölner Studierende eine Partei gründeten, hat er den technischen Aufbau übernommen. Nicht das Grußwort, nicht die Plakate. Die Infrastruktur.
Das ist der Satz, an dem ich hängengeblieben bin. Irgendwo in Deutschland hat jemand eine Partei nicht gegründet, sondern gebaut. Rund elfhundert Mitglieder stimmen heute über eine eigene Plattform direkt über Anträge ab, ein internes Parlament, das permanent tagt statt zweimal im Jahr in einer Stadthalle. Für die Kommunen schlägt die Partei eine Bürger-App vor, über die Einwohner direkt über lokale Vorhaben mitentscheiden.
Man kann das naiv finden. Ich finde es vor allem: gebaut. Von jemandem, der weiß, was ein Server kostet.
Und am Ende des Beitrags kommt der Satz, der alles einordnet: In den Umfragen vor der Landtagswahl liegt die Partei deutlich unter fünf Prozent.
Am 20. September wird gewählt. Es wird nichts werden. Und der Grund dafür ist banaler, als du denkst.
Wer in Deutschland eine Partei gründet, darf antreten. Das Grundgesetz macht das schön einfach: Parteien wirken bei der politischen Willensbildung mit, ihre Gründung ist frei. Hundert handschriftliche Unterschriften, und du stehst auf dem Stimmzettel.
Geld ist eine andere Geschichte.
Der Staat beteiligt sich an der Finanzierung der Parteien, das ist Absicht und richtig so. Für jede Wählerstimme gibt es 2026 einen Euro und vierundzwanzig Cent, bei den ganz großen Parteien ab der vierten Million Stimmen etwas weniger. Dazu kommen fünfundvierzig Cent für jeden Euro, den eine Partei selbst einwirbt – Mitgliedsbeiträge, Spenden.
Und dann kommt der Absatz, den niemand vorliest.
Die staatlichen Mittel dürfen die selbst erwirtschafteten Einnahmen einer Partei nicht übersteigen.
Man nennt das die relative Obergrenze. Sie klingt vernünftig, sie soll verhindern, dass Parteien reine Staatsgeschöpfe werden, und das Bundesverfassungsgericht hat sie erfunden, nicht irgendein Hinterzimmer. Aber lies sie noch einmal als das, was sie im Alltag ist:
Du bekommst vom Staat höchstens so viel, wie du schon hast.
Eine Partei mit vierhunderttausend Mitgliedern, achtzig Jahren Beitragsdisziplin, Immobilien, Erbschaften und einem Spenderkreis, der zu Abendessen kommt, hat einen sehr hohen Deckel. Eine Partei, deren Mitgliedsbeitrag freiwillig ist, weil sie niemanden ausschließen will, hat fast keinen. Der Prozentsatz ist für alle gleich. Die Wirkung ist es nicht.
Dazu die Eintrittskarte: Staatsgeld gibt es erst ab einem halben Prozent bei einer Bundestags- oder Europawahl, ab einem Prozent bei einer Landtagswahl. Ein halbes Prozent klingt nach wenig. Bei einer Bundestagswahl sind das rund eine Viertelmillion Menschen, die dich ankreuzen müssen, bevor du den ersten Cent siehst – für eine Wahl, die du vorher aus eigener Tasche bestreiten musst.
In Dänemark liegt diese Schwelle bei tausend Stimmen. Nicht tausend Prozentpunkten. Tausend Menschen.
Ich habe lange gedacht, das sei ein Fairnessproblem. Es ist ein Systemproblem, und es sieht genauso aus wie alles andere, worüber ich in dieser Serie schreibe.
Jede Warteschleife dieser Serie hatte dieselbe Bauform: eine Regel, die einmal sinnvoll war, und die heute vor allem Bewegung verhindert. Das Windhundprinzip beim Netzanschluss. Der Achtjahresparagraf an den Universitäten. Und jetzt eine Förderlogik, die drei Dinge gleichzeitig tut, ohne dass es jemand so beschlossen hätte:
Sie belohnt Größe. Wer viele Stimmen hat, bekommt viel Geld, und mit dem Geld holt er beim nächsten Mal wieder viele Stimmen. Das ist kein Skandal, das ist eine Rückkopplungsschleife. Sie ist nur eben in ein Gesetz geschrieben.
Sie belohnt Alter. Der Zuwendungsanteil verdoppelt fast jeden selbst eingeworbenen Euro. Wer schon einen Spenderkreis hat, bekommt für dessen Pflege eine staatliche Prämie. Wer erst einen aufbauen muss, finanziert diesen Aufbau allein.
Und sie bestraft genau die Sorte Arbeit, um die es in dieser Kolumne immer geht. Eine Abstimmungsplattform, die tausend Mitglieder trägt, kostet Geld und bringt am Wahlabend keine einzige Stimme. Sie ist Infrastruktur. Infrastruktur zahlt sich in Legislaturperioden aus, nicht in Wahlkämpfen. Und Infrastruktur ist das Erste, was du streichst, wenn das Konto leer ist.
Wir haben also ein System, in dem digitale Beteiligung ausgerechnet für jene am teuersten ist, die sie ernst meinen.
Und wozu das Ganze? Nicht damit irgendein Start-up ins Parlament kommt. Sondern für den Effekt, den man am besten aus der Wirtschaft kennt: Neue sind der Grund, warum Alte sich bewegen. Keine etablierte Partei digitalisiert ihre Willensbildung, weil ihr das eines Morgens einfällt. Sie tut es, wenn jemand anders es vormacht und Leute deshalb woanders hingehen. Es gibt keinen inneren Reformdruck in einem Apparat, der auch ohne Reform sein Geld bekommt.
Dass Deutschland dieses Prinzip kennt, sieht man überall dort, wo es nicht um Demokratie geht. Für Unternehmensgründungen gibt es Gründungsstipendien, Frühphasenfonds, Inkubatoren, ganze Behörden. Nicht, weil man Gründer besonders mag – sondern weil man verstanden hat, dass die erste Phase die einzige ist, in der Geld strukturell fehlt.
Für die Gründung einer Partei gibt es das nicht. Da gilt: erst der Erfolg, dann die Mittel.
Ein Blick nach Wien macht es nicht besser, nur teurer. Österreich verteilt heuer rund achtzig Millionen Euro Bundesförderung – an die Parteien im Parlament. Wer draußen ist, bekommt im Wahljahr eine Wahlkampfkostenrückerstattung, wenn er über ein Prozent kommt, und sonst nichts. Bei den Fördersummen pro Kopf spielt das Land international ganz vorne mit. Bei der Frage, wie jemand Neues hineinkommt, spielt es gar nicht mit.
Und jetzt der Teil, der mir beim Schreiben am wenigsten Spaß macht, aber dazugehört.
Wer die Hürden senkt, senkt sie für alle. Auch für die, die du nicht im Parlament haben willst. Das ist der ernsthafte Einwand, und er verdient eine ernsthafte Antwort: Das heutige System hat die Ränder nicht kleingehalten. Wer wütend ist, findet Geld und Aufmerksamkeit auch ohne Förderbescheid – Empörung skaliert billiger als Sacharbeit. Ausgebremst wird von dieser Konstruktion zuverlässig nur eines: das Mühsame, das Konstruktive, das Neue ohne Feindbild.
Ich habe auch keine Illusionen über die App. Direkte Abstimmung per Smartphone hat echte Probleme, und das Überforderungsargument ist das schwächste davon. Die härteren heißen Beteiligungsverzerrung – es stimmen die ab, die Zeit, Sprache und Ladekabel haben – und die Frage, wer eigentlich die Frage stellt. Wer die Abstimmungsfrage formuliert, hat die halbe Antwort schon in der Hand. Das ist kein Grund, es zu lassen. Es ist ein Grund, es sauber zu bauen.
Aber sauber bauen kostet. Und genau dafür gibt es kein Geld.
1. Dreh die Kurve um, statt sie zu neigen.
Die Staffelung existiert schon – 1,24 Euro für die ersten vier Millionen Stimmen, 1,02 für alle weiteren. Das ist eine Geste, kein Instrument. Mach daraus eine echte Degression: Die ersten hunderttausend Stimmen einer Partei sind das Mehrfache wert, die zehnmillionste fast nichts. Es kostet keinen zusätzlichen Cent, weil die absolute Obergrenze bleibt, wo sie ist. Es verschiebt nur, wo dasselbe Geld die größte Wirkung hat.
2. Setz die relative Obergrenze für junge Parteien aus.
Acht Jahre, zwei Wahlperioden, dann greift die normale Regel. Der Sinn der Vorschrift – niemand soll zur Staatspartei werden – bleibt für alle bestehen, die lange genug da sind, um Staatspartei werden zu können. Für eine Neugründung ist sie nichts als eine Bedingung, die man nur erfüllen kann, wenn man sie nicht mehr braucht.
3. Eine Anschubförderung, die an Unterschriften hängt, nicht an Mandaten.
Wer die Zulassung zu einer Wahl schafft und eine bestimmte Zahl an Unterstützungsunterschriften vorlegt, bekommt vorab einen Sockelbetrag – gedeckelt, zweckgebunden, mit Rechenschaftspflicht ab dem ersten Euro. Unterschriften sind ein besserer Beleg für Ernsthaftigkeit als ein Kontostand, und sie sind fälschungssicherer als eine Umfrage.
4. Senk die Schwelle.
Tausend Stimmen in Dänemark. Ein halbes Prozent in Deutschland. Zwischen diesen beiden Zahlen liegt eine politische Entscheidung, keine Naturkonstante.
5. Und das Wichtigste, weil es die Kolumne ist, die du gerade liest: Fördere die Infrastruktur, nicht die Partei.
Eine öffentlich finanzierte, quelloffene, unabhängig geprüfte Beteiligungsplattform – Antragswesen, Abstimmung, Protokoll, Identitätsprüfung –, die jede Partei und jede Gemeinde benutzen darf. Einmal ordentlich gebaut, von allen genutzt, von allen einsehbar.
Dann ist digitale Mitbestimmung kein Wettbewerbsvorteil mehr für die, die es sich leisten können, und kein Ausschlusskriterium für die, die es nicht können. Sie ist einfach da. So wie Straßen da sind.
Wir bauen öffentliche Gebäude für die Demokratie. Rathäuser, Wahllokale, Amtsstuben. Wir haben nur noch nicht gemerkt, dass das nächste öffentliche Gebäude Software ist.
Am 20. September wird in Mecklenburg-Vorpommern gewählt, und ich schreibe hier keine Wahlempfehlung. Ich kenne das Programm dieser Partei nur aus Papieren, und ein Reparaturbonus macht noch keine Regierung.
Was mich beschäftigt, ist der Ingenieur am See.
Er wird an diesem Abend ein Ergebnis bekommen, das mit seiner Arbeit nichts zu tun hat. Nicht, weil seine Plattform schlecht wäre. Sondern weil in Deutschland zwischen einer guten Idee und ihrer Sichtbarkeit ein Betrag steht, den man nur aufbringen kann, wenn man ihn schon einmal aufgebracht hat.
Das ist der leiseste Warteschleifen-Mechanismus, den ich in dieser Serie bisher gefunden habe. Er hat keine Ansage und keine Musik. Er hat einen Nebensatz in einem Gesetz, und der lautet sinngemäß: Kommen Sie wieder, wenn Sie es geschafft haben.
Die gute Nachricht ist dieselbe wie in jeder Ausgabe. Nichts davon ist schwer. Eine Staffelung steiler stellen, eine Frist einbauen, eine Schwelle senken, eine Plattform einmal ordentlich bauen. Kein Verfassungsbruch, keine Milliarden, nicht einmal besonders viel Streit.
Es braucht nur jemanden, der bereit ist, den eigenen Anteil kleiner zu machen, damit etwas Neues größer werden kann.
Und das, wenn wir ehrlich sind, ist die eigentliche Hürde. Nicht fünf Prozent.
– NDR: „Partei des Fortschritts will Macht per App an Bürger geben" (30.08.2026)
– Landesamt für innere Verwaltung M-V: Landtagswahl am 20. September 2026 – Termine, Zulassung, Unterstützungsunterschriften
– bpb: Parteiprofil Partei des Fortschritts (Bundestagswahl 2025)
– Deutscher Bundestag: 3,1 Prozent mehr für die staatliche Parteienfinanzierung – absolute Obergrenze 2026 und Beträge je Wählerstimme
– Deutscher Bundestag: Anspruchsvoraussetzungen der staatlichen Parteienfinanzierung (0,5 % bzw. 1 %)
– Deutscher Bundestag: Anspruchsumfang – Wählerstimmenanteil und Zuwendungsanteil (0,45 € je Euro, max. 3.300 € je Person)
– Deutscher Bundestag: Absolute und relative Obergrenze
– § 18 Parteiengesetz – Grundsätze und Umfang der staatlichen Finanzierung
– Bundesverfassungsgericht: Anhebung der absoluten Obergrenze ist verfassungswidrig, Urteil vom 24.01.2023
– Indenrigsministeriet (DK): Funding for Political Parties – Schwelle 1.000 Stimmen, Betrag je Stimme
– DER STANDARD: Parteien erhalten 2026 rund 80 Millionen Euro Bundesförderung
– Parteienfinanzierung in Österreich – Überblick, Klub- und Akademieförderung, internationaler Vergleich
Anmerkung: Die Beträge je Wählerstimme und die absolute Obergrenze gelten für das Festsetzungsjahr 2026. Der Zuwendungsanteil von 0,45 Euro je eingeworbenem Euro ist im Parteiengesetz fest verankert und wird nicht dynamisiert. Der dänische Betrag je Stimme ist der zuletzt öffentlich ausgewiesene Satz und wird jährlich angepasst. Die Angaben zur Partei des Fortschritts – rund 1.100 Mitglieder, 69 kommunale Mandate, ein Sitz im Europäischen Parlament – stammen aus dem NDR-Beitrag vom 30. August 2026.
