Die Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel klingt sozial, wirkt aber kaum. Während Haushalte ein paar Euro sparen sollen, zahlen sie an anderer Stelle drauf. Wer wirklich profitiert – und warum die Maßnahme vor allem ein kommunikatives Manöver ist.
Oder: Warum 5 Euro Ersparnis am Ende 10 Euro kosten
Die österreichische Bundesregierung plant ab Juli eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel von 10 auf 5 Prozent. Die Botschaft ist klar: Der Staat hilft den Bürgern gegen die Teuerung. Die Rechnung auch: 5 bis 10 Euro Entlastung pro Haushalt und Monat. WIFO-Chef Gabriel Felbermayr applaudiert, der Handelsverband verspricht hehre Weitergabe, die Opposition mault. Alles wie gehabt im politischen Theater.
Doch wie so oft bei scheinbar einfachen Lösungen lohnt sich ein Blick hinter die Kulissen. Denn was als soziale Wohltat verkauft wird, entpuppt sich als raffinierter Taschenspielertrick – mit klaren Gewinnern und Verlierern. Spoiler: Der Konsument gehört nicht zu den Gewinnern.
Die Maßnahme kostet den Bundeshaushalt 300 bis 400 Millionen Euro. Gleichzeitig soll jeder Haushalt mit 5 bis 10 Euro monatlich entlastet werden – weniger als ein Restaurantbesuch. Die entscheidende Frage: Wohin fließen die restlichen Millionen?
Ein Beispiel: Ein Kilogramm Brot kostet 4,40 Euro – 4 Euro netto plus 40 Cent Mehrwertsteuer. Theoretisch müsste es nach der Senkung 4,20 Euro kosten. Praktisch kalkuliert der Handel in prozentualen Margen, nicht in absoluten Beträgen. Die Handelsspanne bleibt konstant. Das Produkt kostet dann bestenfalls 4,39 Euro. Ersparnis: ein symbolischer Cent.
Felbermayr spricht von der "psychologisch relevanten Inflationsrate" – ein akademischer Euphemismus für: Die Leute sollen sich besser fühlen, auch wenn sich real nichts ändert.
Rainer Will vom Handelsverband verspricht, sich "kein Körberlgeld" zu verdienen. Ein bemerkenswertes Statement – vor allem wegen seiner Unverbindlichkeit. Die Bundeswettbewerbsbehörde soll zwar kontrollieren, doch das ist Symbolik. Sie verfügt weder über Ressourcen noch über rechtliche Mittel für flächendeckende Preiskontrollen.
Handelsketten operieren intransparent. Einkaufspreise, Lieferantenverträge, Margenkalkulation – alles Betriebsgeheimnisse. Wenn Produkte nur minimal billiger werden, lässt sich das beliebig begründen: Energiekosten, Personalausgaben, Wettbewerb. Die Beweislast liegt beim Staat, und der Staat hat keine Beweise.
Die eigentliche Pointe liegt in der Gegenfinanzierung. Die 300 bis 400 Millionen Euro sollen durch zwei neue Abgaben refinanziert werden: eine Abgabe auf nicht recycelbaren Plastikmüll (65 bis 100 Millionen Euro) und drei Euro pro Paket aus Übersee (300 Millionen Euro).
Beide Abgaben werden direkt auf Konsumentenpreise aufgeschlagen. Die "Entlastung" bei Grundnahrungsmitteln wird durch Belastung bei anderen Gütern kompensiert – nur dass letztere deutlich spürbarer sein wird. Ein Haushalt spart vielleicht 5 Euro bei Lebensmitteln, zahlt aber 3 Euro mehr pro Online-Bestellung plus höhere Preise für plastikverpackte Produkte. Nullsummenspiel – für den Konsumenten.
Die Politik kann eine "soziale Maßnahme" vermelden, die medial gut ankommt. Der Handel profitiert von stabilen oder steigenden absoluten Gewinnen bei höheren Absätzen. Die Industrie kann eigene Kostenerhöhungen kaschieren. Der Konsument? Zahlt die Gegenfinanzierung, erlebt marginale Preissenkungen und wird mit dem Gefühl einer Entlastung abgespeist, die faktisch nicht stattfindet.
Direkte Transferzahlungen für einkommensschwache Haushalte würden unmittelbar ankommen. Transparenzpflichten für Handelsketten – Einkaufs- und Verkaufspreise offenlegen, Margen dokumentieren – wären technisch simpel. Die Blockade liegt nicht in der Machbarkeit, sondern im politischen Willen.
Blockchain-basierte Lieferketten könnten die gesamte Preiskette transparent machen. KI-gestützte Preisanalysen könnten automatisch erkennen, ob Steuersenkungen ankommen oder in Margen verschwinden. Die Technologie existiert – sie wird von Handelsketten längst genutzt, nur eben zur eigenen Optimierung, nicht für externe Transparenz.
Die Mehrwertsteuersenkung ist kein wirtschaftspolitisches Instrument, sondern ein kommunikatives. Sie adressiert nicht das Problem steigender Preise, sondern deren Wahrnehmung. Sie verändert keine Machtverhältnisse, sondern zementiert sie.
Die Frage ist nicht, ob wir für die Zukunft bereit sind. Die Frage ist: Sind unsere Wirtschaftssysteme bereit, transparent zu werden? Sind wir bereit, die Illusion aufzugeben, dass symbolische Maßnahmen strukturelle Probleme lösen?
Bis dahin gilt: Am Ende zahlt immer der Konsument. Auch – und gerade – wenn ihm das Gegenteil versprochen wird.
Hmm, der Artikel hat nicht viel mit dem digitalen Wandel zu tun? Doch, genau das tut er. Denn die Intransparenz, die diese Mehrwertsteuer-Illusion erst möglich macht, ist ein Relikt analoger Machtstrukturen. Die Werkzeuge für Transparenz – Blockchain, KI-gestützte Preisanalysen, offene Datenbanken – existieren längst. Sie werden nur nicht eingesetzt. Nicht, weil sie technisch unmöglich wären, sondern weil sie politisch unbequem sind.
Die Unverschämtheit, Bürger:innen an der Nase herumzuführen, funktioniert nur in Systemen, die Informationsasymmetrien kultivieren statt bekämpfen. Der digitale Wandel könnte das ändern – wenn wir ihn nutzen, um Macht zu verteilen statt zu konzentrieren.
Haben wir das verdient? Die falsche Frage. Die richtige lautet: Sind wir bereit, es zu ändern?
Das Momentum Institut vertritt zu unserem Thema in dem Artikel offenbar eine andere Ansicht. Nachdem ich ihren Artikel gelesen habe, bin ich verunsichert. Ein so renommiertes Institut muss doch fundierte Gründe für seine Position haben – könnte meine Beurteilung also tatsächlich falsch sein? Was meinst du?
Momentum Institut
Oliver Picek
red, ORF.at/Agenturen