Green New Deal (GND)
Das Konzept des Green New Deal (GND) sieht als Antwort eine Veränderung der Machtverhältnisse vor.
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Das Konzept des Green New Deal

ūüĆć Green und Healy argumentieren, dass eine umfassende Transformation, die auch soziale Reformen einschlie√üt, effektiver gegen den Klimawandel wirkt, als eine alleinige Fokussierung auf CO2-Reduktion. ūüĆĪ

Die Debatte um den Fokus der Klimapolitik ‚Äď ob eine reine Konzentration auf CO2-Reduktion oder eine Einbettung in ein gesamtgesellschaftliches Transformationskonzept ‚Äď wird in einer Studie von Fergus Green und Noel Healy im Fachjournal One Earth diskutiert. Sie hinterfragen die Effektivit√§t einer engen CO2-zentrierten Sichtweise, wie sie von Kritikern wie dem Klimawissenschaftler Michael Mann vertreten wird, der bef√ľrchtet, eine breitere Agenda k√∂nnte potenzielle Unterst√ľtzer abschrecken.

Die Studie argumentiert, dass soziale und √∂konomische Ungleichheiten direkt zu erh√∂hten CO2-Emissionen beitragen, indem sie den Konsum und die Produktion beeinflussen. Zus√§tzlich sabotieren wohlhabende Eliten h√§ufig Klimaschutzma√ünahmen und verringern die √∂ffentliche Unterst√ľtzung f√ľr derartige Initiativen. Green und Healy schlussfolgern, dass eine umfassende Dekarbonisierung wahrscheinlicher in einem breiter angelegten Kontext von sozialen und wirtschaftlichen Reformen zu erreichen ist.

Wie soziale und ökonomische Ungleichheiten den Klimawandel vorantreiben

Im Kern dieser Diskussion steht der ‚ÄěGreen New Deal‚Äú, ein Konzept, das √ľber die CO2-Reduktion hinausgeht und eine umfassende Transformation der Wirtschaft anvisiert. Ein Green New Deal umfasst staatliche Investitionen, Gesetze, Regulierungen und die Unterst√ľtzung von Innovationen zur F√∂rderung √∂ffentlicher G√ľter und Dienstleistungen. Ziel ist es, √∂konomische Ungleichheiten zu reduzieren und die Grundbed√ľrfnisse aller Menschen zu erf√ľllen. Dar√ľber hinaus beabsichtigt ein Green New Deal, die Folgen von Diskriminierung zu beheben und eine gesellschaftliche Bewegung zu schaffen, die sowohl auf aktiven Teilnehmern als auch auf breiter Zustimmung basiert. Der vollst√§ndige Artikel von Green und Healy, der diese Themen vertieft, ist √ľber den folgenden Link zug√§nglich.

https://www.cell.com/one-earth/fulltext/S2590-3322(22)00220-2#secsectitle0010

Das Verst√§ndnis, dass der Klimawandel soziale und √∂konomische Ungleichheiten versch√§rft, ist in der Klimaschutz-Community bekannt. Jedoch wird die umgekehrte Wirkungsrichtung ‚Äď wie Ungleichheiten den Klimawandel vorantreiben ‚Äď weniger beachtet. In ihrer Analyse identifizieren Fergus Green und Noel Healy zehn Mechanismen, die durch soziale und √∂konomische Ungleichheiten den Klimawandel f√∂rdern, und teilen diese in f√ľnf Gruppen auf.

Zum einen f√ľhren hohe Einkommen zu gesteigertem Konsum und damit zu einer Zunahme von Treibhausgasemissionen. Emissionen der reichsten 10 Prozent machen einen erheblichen Teil der globalen Emissionen aus. Gleichzeitig provoziert der Konsum der Reichen auch die weniger Wohlhabenden, ihren Status durch erh√∂hten Konsum zu verbessern, was wiederum die Emissionen steigert.

Die Produktionsentscheidungen, die durch eine kleine, verm√∂gende und √ľberwiegend wei√üe m√§nnliche Elite getroffen werden, beeinflussen ebenfalls die Emissionen. Ihre Investitionen bestimmen, was und wie produziert wird, und h√§ufig stehen dabei kurzfristige Gewinne √ľber Umweltbelangen.

Eine kleine, verm√∂gende und √ľberwiegend wei√üe m√§nnliche Elite beeinflussen die Emissionen

Eine "Politik der Angst" vor Arbeitsplatzverlusten durch Klimaschutzma√ünahmen schw√§cht die √∂ffentliche Unterst√ľtzung f√ľr die Dekarbonisierung. CO2-Preissteigerungen und Reformen von Energie- und Transportpreisen k√∂nnen Ablehnung hervorrufen, besonders in den weniger wohlhabenden Bev√∂lkerungsschichten und in Regionen mit CO2-intensiver Industrie.

Was ist die Lösung? Das BGE!
Komponenten von Green New Deals Quelle: Green, F.;Healy, N. (2022) CC BY 4.0

Der Mangel an finanziellen Mitteln verhindert bei Menschen mit geringerem Einkommen Investitionen in energieeffiziente oder CO2-arme Produkte. Des Weiteren können rein CO2-fokussierte Politikansätze direkten Widerstand provozieren, wie die Bewegung der Gelbwesten in Frankreich gezeigt hat.

Die Spaltung der Gesellschaft durch ökonomische und soziale Ungleichheiten verhindert die notwendige Zusammenarbeit

Zu guter Letzt beeintr√§chtigt hohe √∂konomische Ungleichheit das soziale und politische Vertrauen, was wiederum die Unterst√ľtzung f√ľr Klimaschutzma√ünahmen reduziert. Die Spaltung der Gesellschaft durch √∂konomische und soziale Ungleichheiten verhindert die notwendige Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Gruppen f√ľr eine rasche Dekarbonisierung.

Green und Healy folgern, dass die St√§rkung des sozialen Zusammenhalts und eine gerechtere Verteilung der materiellen Ressourcen wesentlich sind, um eine breite soziale Bewegung f√ľr den Klimaschutz zu schaffen. Dabei ist es nicht nur die Verteilung materieller G√ľter, die z√§hlt, sondern auch die gegenseitige Anerkennung, die es Menschen erm√∂glicht, sich als Teil eines gemeinsamen Projekts zu sehen.

Hohe Einkommen, Einkommensungleichheit und extremer Reichtum f√ľhren zu einem erh√∂hten Konsum

Eine Zusammenfassung von Faktoren und Mechanismen, die Treibhausgasemissionen verst√§rken oder ihre Reduzierung hemmen, zeigt deutlich, dass hohe Einkommen, Einkommensungleichheit und extremer Reichtum zu einem erh√∂hten Konsum f√ľhren, der wiederum mit gesteigerten Emissionen verbunden ist. Das Konzept des Green New Deal (GND) sieht als Antwort eine Ver√§nderung der Machtverh√§ltnisse vor.

Das BGE ist die Lösung
Die Reichen sind unverh√§ltnism√§√üig f√ľr Konsum-Emissionen verantwortlich (Stand 2015) Quelle: Green, F.;Healy, N. (2022) CC BY 4.0

Arbeitslosigkeit, Unterbesch√§ftigung und Arbeitsplatzunsicherheit f√ľhren dazu, dass Betroffene Klimaschutzma√ünahmen ablehnen oder gleichg√ľltig gegen√ľberstehen, aus Angst vor weiteren wirtschaftlichen Einbu√üen. Der GND schl√§gt vor, finanzielle Sicherheit zu schaffen und Machtverh√§ltnisse zu √§ndern.

Die Emissionen der reichsten 10 Prozent machen einen erheblichen Teil der globalen Emissionen aus

Menschen mit geringem Einkommen oder finanzieller Unsicherheit stehen Klimaschutzma√ünahmen skeptisch gegen√ľber, vor allem wenn diese zu einer Verteuerung der Lebenshaltung f√ľhren. Sie haben auch nicht die Mittel, um in energieeffiziente oder CO2-arme Produkte zu investieren. Der GND antwortet darauf mit dem Ausbau nachhaltiger sozialer Versorgung und der Schaffung finanzieller Sicherheit zum Beispiel √ľber ein bedingungsloses Einkommen (BGE).

Räumliche Ungleichheiten verschärfen den Widerstand gegen Klimaschutzmaßnahmen, da die Mechanismen der Arbeitsmarkt- und finanziellen Unsicherheit regional ungleich verteilt sind. Auch hier sieht der GND Lösungen in der Schaffung finanzieller Sicherheit und der Veränderung von Machtverhältnissen.

√Ėkonomische Ungleichheit f√ľhrt zu Korruption und unterminiert das Vertrauen in die Regierung, wodurch die Unterst√ľtzung f√ľr Klimaschutzma√ünahmen sinkt. Der GND reagiert mit Ma√ünahmen zur Machtumverteilung und dem Ausbau nachhaltiger sozialer Versorgung.

Soziale und √∂konomische Ungleichheiten schlie√ülich schw√§chen den sozialen Zusammenhalt und die Bereitschaft zur Kooperation f√ľr das gemeinsame Wohl. Auch hier setzt der GND auf eine Ver√§nderung der Machtverh√§ltnisse und den Aufbau nachhaltiger sozialer Versorgung und finanzieller Sicherheit.

√Ėkonomische Ungleichheit f√ľhrt zu Korruption und unterminiert das Vertrauen in die Regierung

Der Green New Deal (GND) bietet Antworten auf die verschiedenen Mechanismen, die Ungleichheit und Klimawandel verbinden. Die Autoren Green und Healy haben 29 Konzepte eines GND aus f√ľnf Kontinenten analysiert und dabei sechs zentrale Ma√ünahmenb√ľndel identifiziert:

  1. Nachhaltige soziale Versorgung: Ziel ist es, allen Menschen Zugang zu nachhaltigen Grundbed√ľrfnissen zu erm√∂glichen. Dazu geh√∂ren thermisch effiziente Wohnungen, saubere Energie, √∂ffentliche Mobilit√§t, nachhaltige Nahrung und sicheres Trinkwasser. Solche Ma√ünahmen verringern die Ungleichheit und erleichtern den Zugang zu CO2-armen Produkten, ohne das Haushaltsbudget zu belasten, und schaffen zus√§tzliche Arbeitspl√§tze.
  2. Finanzielle Sicherheit: GND-Konzepte sehen vor, finanzielle Sicherheit durch ein garantiertes Recht auf Arbeit, ein existenzsicherndes Mindesteinkommen (zB. BGE) und kostenlose Trainingsprogramme f√ľr klimafreundliche Jobs zu schaffen. Dies soll Opposition gegen Klimaschutzma√ünahmen verringern und Unterst√ľtzung f√ľr den Wandel in CO2-intensiven Branchen bieten.
  3. √Ąnderung von Machtverh√§ltnissen: Hierbei geht es um die Verringerung der Verm√∂genskonzentration und um die St√§rkung der Rechte von Arbeitenden, Konsumenten und lokalen Gemeinschaften. Ma√ünahmen umfassen progressivere Steuern, Schlie√üung von Steuerschlupfl√∂chern und eine Verringerung des Einflusses von privatem Geld auf die Politik.
  4. CO2-zentrierte Ma√ünahmen: Dazu z√§hlen CO2-Steuern und Regulierungen f√ľr Industrieemittenten. Diese Ma√ünahmen sollten durch die anderen Cluster erg√§nzt werden, um regressive Effekte zu vermeiden.
  5. Umverteilung durch den Staat: Staatliche Ausgaben sollen eine zentrale Rolle spielen und durch Steuern finanziert werden. Die F√∂rderung von Innovationen und nachhaltigen Technologien geh√∂rt ebenso dazu wie eine Nachhaltigkeitsorientierung in der nationalen und unternehmerischen Buchf√ľhrung.
  6. Internationale Zusammenarbeit: Wenige GND-Konzepte beinhalten Au√üenpolitik, aber Vorschl√§ge umfassen Grenzausgleichsma√ünahmen, internationale Handelsregulierungen und globale Kooperationen zur F√∂rderung nachhaltiger Technologien und Mindeststeuers√§tze.

In Europa, wo Ungleichheit weniger ausgepr√§gt ist als in den USA, k√∂nnten GND-Konzepte mehrheitsf√§hig sein. Der ‚ÄěEurop√§ische Green Deal‚Äú der EU-Kommission stellt einen ersten Schritt dar, und Erfahrungen in EU-Staaten zeigen, dass solche Konzepte erfolgreich sein k√∂nnen, wie das Beispiel der Spanischen Sozialistischen Partei zeigt.

Quellenangaben und Publikationen:
Green, Fergus; Healy, Noel (2022): How inequality fuels climate change: The climate case for a Green New Deal. In: One Earth 5/6:635-349. Online: https://www.cell.com/one-earth/fulltext/S2590-3322(22)00220-2

Mann, Michael E. (2019): Radical reform and the green new deal. In: Nature 573_ 340-34

Beim reichsten Zehntel der Bev√∂lkerung Gro√übritanniens machten 2022 Flugreisen 37 % des Energieverbrauchs einer Person aus. Eine Person aus dem reichsten Zehntel verbrauchte f√ľr Flugreisen so viel Energie wie eine Person aus den √§rmsten beiden Zehnteln f√ľr den gesamten Lebensunterhalt:  https://www.carbonbrief.org/richest-people-in-uk-use-more-energy-flying-than-poorest-do-overall/

Chancel L.;Piketty T.;Saez E.;Zucman G.(2022): World Inequality Report 2022.. Online: https://wir2022.wid.world/executive-summary/

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Scheidel Armin et al. (2020): Environmental conflicts and defenders: a global overview.. In: Glob. Environ. Chang. 2020; 63: 102104, Online: https://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S0959378020301424?via%3Dihub

Vona, F. (2019): Job losses and political acceptability of climate policies: why the ‚Äėjob-killing‚Äô argument is so persistent and how to overturn it. In: Clim. Policy. 2019; 19: 524-532. Online: https://www.tandfonline.com/doi/abs/10.1080/14693062.2018.1532871?journalCode=tcpo20

Im April 2023 waren in der EU 2,6 Millionen Jugendliche unter 25 arbeitslos, das sind 13,8 %: https://ec.europa.eu/eurostat/documents/2995521/16863929/3-01062023-BP-EN.pdf/f94b2ddc-320b-7c79-5996-7ded045e327e

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https://de.wikipedia.org/wiki/Indikator_echten_Fortschritts