Hunderttausende bringen OpenAI unter Druck. Mit Klicks. In Österreich gab es 39 Volksbegehren seit 1945 – nichts passierte. Über das Paradox, dass Bürger:innen mehr Macht über Konzerne haben als über ihre Regierung. Und warum der Staat das ändern könnte. Aber nicht tut.
Die digitale Warteschleife – Jamie Walker, Emergentin, schreibt jeden Mittwoch über die kleinen Mechanismen, die uns festhalten. Und über die Wege hinaus.
Es ist Freitagabend in Brooklyn. Ich scrolle durch meinen Feed, und zwischen Katzenvideos und Werbung für Sneaker taucht plötzlich ein Screenshot auf: „Ich hab gerade mein ChatGPT Plus-Abo gekündigt." Darunter ein Haufen Kommentare. „Same here." „Done." „Fuck OpenAI."
Innerhalb von zwei Wochen haben nach Angaben der Organisatoren zwischen 700.000 und 1,5 Millionen Menschen ihr ChatGPT-Abonnement gekündigt oder die App gelöscht – unabhängige Bestätigungen dafür gibt es bislang nicht. Nicht weil die KI schlecht geworden wäre. Sondern weil OpenAI-Präsident Greg Brockman 25 Millionen Dollar an Donald Trumps Wahlkampf gespendet hatte. Und weil OpenAI einen Deal mit dem Pentagon schloss – für „jeden legalen Zweck". Inklusive Massenüberwachung und autonomer Waffensysteme.
Die Bewegung heißt #QuitGPT. Sie organisiert sich über Signal-Chats, Reddit und Instagram. Sie plant Proteste vor OpenAIs Zentrale in San Francisco. Und sie funktioniert: OpenAI ist nervös geworden, CEO Sam Altman rudert öffentlich zurück, die Konkurrenz freut sich über neue Nutzer.
Das ist Bürgermacht im Jahr 2026. Digital, schnell, wirksam.
Und dann fliege ich nach Wien.
Österreich hat ein interessantes demokratisches Instrumentarium. Auf dem Papier jedenfalls.
Da gibt es die Volksabstimmung – bindend, aber nur wenn das Parlament sie anordnet. Gab es seit 1945 genau zweimal: Zwentendorf 1978 (Atomkraft), EU-Beitritt 1994. Beide Male hat das Parlament entschieden, dass das Volk entscheiden darf.
Dann gibt es die Volksbefragung – nicht bindend. Durchgeführt einmal seit 1989: Wehrpflicht 2013. Die Regierung hat zwar versprochen, sich an das Ergebnis zu halten. Aber rechtlich verpflichtet? Nein.
Und dann gibt es die Volksbegehren – die einzige Möglichkeit für Bürger:innen, von sich aus aktiv zu werden, im übrigen: nicht bindend. Ab 100.000 Unterschriften muss der Nationalrat darüber diskutieren. Klingt demokratisch, oder?
Seit 1945 gab es 39 Volksbegehren. Das erfolgreichste war 1982 gegen das Wiener Konferenzzentrum: 1,4 Millionen Unterschriften, 25 Prozent aller Wahlberechtigten. Gebaut wurde es trotzdem.
Das zweiterfolgreichste? Das Rauchverbot in der Gastronomie 2018: 881.692 Unterschriften. Die Regierung ignorierte es.
Deutschland ist nicht besser. Fünf Milliarden Euro für das Onlinezugangsgesetz (OZG) – und von 575 geplanten digitalen Verwaltungsdiensten waren zum Stichtag gerade mal ein paar Dutzend wirklich nutzbar. Die Schweiz? Immerhin funktional, 45 Prozent Beteiligung bei Abstimmungen, aber auch dort scheitern die meisten Volksinitiativen.
Hier ist das Paradox: In den USA können 1,5 Millionen Menschen einen Tech-Konzern mit 730 Milliarden Dollar Bewertung in die Defensive zwingen. Aber in Österreich kannst du 1,4 Millionen Unterschriften sammeln – und es interessiert niemanden.
Du hast mehr Macht über OpenAI als über deine eigene Regierung.
Lass mich dir erklären, warum das so ist.
Europas direktdemokratische Instrumente sind bewusst zahnlos konstruiert. Sie sind nicht dazu da, dem Volk Macht zu geben. Sie sind dazu da, Dampf abzulassen.
Das Top-Down-Problem
In Österreich kann die Bevölkerung keine Volksabstimmung initiieren. Das kann nur das Parlament. Volksbegehren landen in Ausschüssen, werden „behandelt", verschwinden in Schubladen. Es gibt kein Mechanismus, der die Politik zwingt, auf Bürgerwillen zu reagieren.
Die Schweiz ist besser – aber auch dort gilt: Volksinitiativen müssen vom Parlament „behandelt" werden. Das Parlament kann Gegenvorschläge machen, die Initiative verwässern, sie jahrelang verzögern. Das System heißt „direkte Demokratie", funktioniert aber immer noch stark repräsentativ.
Das Kosten-Nutzen-Kalkül
Ein ChatGPT-Abo kostet 20 Dollar im Monat. Kündigen? Ein Klick. Alternativen? Claude, Gemini, Open-Source-Modelle. Der Wechselschmerz ist minimal.
Ein Volksbegehren organisieren? Monate Arbeit. Logistik. Geld. Medienarbeit. Und am Ende? Eine „Behandlung im Ausschuss". Keine Garantie. Kein Ergebnis. Das rationale Kalkül sagt: Lass es bleiben.
Das Legitimationsproblem
Konzerne müssen auf ihre Nutzer hören, weil Nutzer ihre Einnahmequelle sind. Regierungen? Die werden alle vier, fünf Jahre gewählt. Dazwischen haben sie wenig Anreiz, auf Bürgerwünsche zu reagieren, solange keine Wahl ansteht.
Und hier kommt das digitale Element ins Spiel: Digitale Bürgerbeteiligung könnte dieses Problem lösen. Sie könnte kontinuierliches Feedback ermöglichen. Sie könnte Bürgerwillen sichtbar, messbar, politisch relevant machen.
Aber genau das will die Politik nicht.
Taiwan zeigt, wie es gehen könnte.
vTaiwan ist eine digitale Plattform, auf der Bürger politische Themen zur Debatte stellen können. Keine hohen Hürden. Keine jahrelangen Kampagnen. Einfach ein Vorschlag, eine Diskussion, ein Konsens. Knapp die Hälfte der Bevölkerung war schon aktiv.
Join ist die zweite Plattform: Wenn eine e-Petition 5.000 Unterschriften sammelt, muss die Regierung dazu Stellung nehmen. Nicht „behandeln". Stellung nehmen. Öffentlich. Mit Konsequenzen.
Taiwan hat das 2012 aufgebaut, nach der Sonnenblumen-Bewegung – einer Protestbesetzung des Parlaments. Die Regierung hat verstanden: Entweder wir geben den Bürger:innen echte Mitsprachemöglichkeiten, oder sie holen sich die Macht auf der Straße.
Estland macht das Gleiche anders: E-Residency, digitale Identität, Online-Voting. 99 Prozent der staatlichen Dienstleistungen sind digital verfügbar. Nicht weil Estland technologisch überlegen ist, sondern weil es politisch gewollt wurde.
Und was macht Österreich? Deutschland? Die Schweiz?
Sie haben die Technologie. Sie haben die Infrastruktur. Sie haben sogar Pilotprojekte – Bürgerhaushalte in einzelnen Städten, digitale Konsultationen zu Randthemen.
Aber echte, bindende, flächendeckende digitale Bürgerbeteiligung? Die würde bedeuten, dass Bürger nicht alle vier Jahre, sondern kontinuierlich Druck ausüben können. Die würde bedeuten, dass politische Entscheidungen sichtbar, messbar, überprüfbar werden.
Die würde bedeuten, dass die Politik Macht abgeben muss.
Und genau deshalb passiert es nicht.
Was wir stattdessen brauchen würden:
1. Bindende digitale Petitionen
Ab 100.000 Unterschriften (online gesammelt, mit ID Austria verifiziert) ist die Regierung verpflichtet, innerhalb von drei Monaten zu handeln: Gesetz vorlegen, Volksabstimmung durchführen oder öffentlich begründen, warum nicht.
2. Digitale Volksabstimmungen
Vier Mal im Jahr, wie in der Schweiz. Aber digital. Mit der gleichen Sicherheit wie Online-Banking. Estland macht das seit 2005, ohne nennenswerte Probleme.
3. Transparente Konsultationen
Jedes Gesetzesvorhaben muss auf einer offenen Plattform diskutiert werden können – nach dem vTaiwan-Modell. Die Regierung muss auf Einwände reagieren, bevor sie abstimmt.
4. Open-Source-Demokratie
Alle Werkzeuge, Plattformen, Algorithmen müssen öffentlich sein. Taiwan macht das. So können Bürger:innen selbst überprüfen, ob das System fair ist.
5. Eine digitale Demokratie-Pflicht
Nicht optional. Nicht „nice to have". Keine Ausrede mehr, dass „manche Bürger:innen keinen Internetzugang haben" – dann muss der Staat dafür sorgen. Digitale Teilhabe als Grundrecht.
Es ist Mitternacht in Manhattan. Draußen hupt ein Taxi, drinnen habe ich gerade meinen vierten Espresso getrunken. Und ich denke an etwas, das Taiwans Digitalministerin Audrey Tang gesagt hat: „Wir müssen radikal den Bürger:innen vertrauen."
Europa hat Angst davor.
Angst, dass Bürger:innen „falsch" entscheiden könnten. Angst vor Populismus. Angst vor Kontrollverlust.
Aber hier ist die Wahrheit: Du hast gerade gesehen, wie 1,5 Millionen Menschen einem der mächtigsten Tech-Konzerne der Welt klarmachen können, was sie von ihm halten. Du hast gesehen, wie schnell, wie effizient, wie mächtig organisierte Bürger:innen sein können.
Und dann kommst du nach Hause, willst ein Volksbegehren unterschreiben, und weißt: Es wird nichts passieren.
Das ist keine Demokratie. Das ist eine Warteschleife.
Der einzige Unterschied zu ChatGPT? Bei ChatGPT kannst du einfach kündigen.
– QuitGPT Campaign: 1.5 Million Users Cancel ChatGPT (Common Dreams, 2026)
– OpenAI-Präsident spendet 25 Millionen für Trump (ad-hoc-news, 2026)
– Volksabstimmung Österreich: Nur 2 seit 1945 (Demokratiezentrum Wien)
– Volksbefragung Österreich: Rechtlich unverbindlich (Parlament Österreich)
– 39 Volksbegehren seit 1945, meist wirkungslos (VIENNA.AT, 2018)
– Direkte Demokratie Schweiz: 45% Beteiligung (SWI swissinfo.ch)
– [Taiwan vTaiwan: Digitale Bürgerbeteiligung (Bertelsmann Stiftung)](https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/unsere-projekte/demokratie-und-partizipation-in-europa/projektna chrichten/digitale-demokratie-was-europa-von-taiwan-lernen-kann-1)
– Taiwan Join Platform: 5000 Unterschriften = Regierungsantwort (SWI swissinfo.ch, 2019)
– Estland E-Government: 99% digital (e-Estonia)
