Österreich debattiert, ob man einer Ex-Außenministerin den Pass entziehen kann – mit einem Paragrafen, der noch nie angewandt wurde. Jamie Walker über ein Europa, das im Noozän angekommen ist, aber noch immer regiert wie in der Bronzezeit.
Es ist kurz nach Mitternacht in Williamsburg, und der Typ neben mir an der Bar scrollt durch TikTok. Auf seinem Screen: eine Frau in einem russischen Fernsehstudio, die erklärt, warum der Krieg gegen die Ukraine eigentlich gar nicht so einfach zu bewerten sei. Die Frau war mal österreichische Außenministerin. Der Typ neben mir weiß das nicht. Für ihn ist sie einfach eine weitere Talking Head in einem Feed, der keine Grenzen kennt.
Und genau da liegt das Problem: Der Feed kennt keine Grenzen. Aber unsere Gesetze schon.
Karin Kneissl lebt in Russland. Sie hat laut Medienberichten seit 2023 rund 244.000 Euro von einem Petersburger Thinktank kassiert, weitere 90.000 Euro von Unternehmen des EU-weit verbotenen Propagandasenders RT, dazu 13.000 Euro für Auftritte im russischen Staatsfernsehen (medienrecherchierte, nicht amtlich belegte Zahlen). Sie relativiert den Angriffskrieg gegen die Ukraine. Sie beschimpft Österreich öffentlich.
Die NEOS – inzwischen Regierungspartei – haben im März 2026 eine Sachverhaltsdarstellung beim zuständigen Amt in Niederösterreich eingebracht: Man möge prüfen, ob Kneissl die österreichische Staatsbürgerschaft entzogen werden kann. Grundlage: Paragraf 33, Absatz 1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes. Klingt resolut.
Das Problem? Dieser Paragraf ist faktisch totes Recht. Er wurde noch nie angewandt. Niemand hat je definiert, was „im Dienst eines fremden Staates" konkret bedeutet. Und niemand weiß sicher, ob Kneissl überhaupt noch den österreichischen Pass besitzt – hätte sie den russischen angenommen, wäre der österreichische automatisch weg.
Aber es wird noch absurder: Ein Entzug würde Kneissl auch die EU-Bürgerschaft kosten. Was die rechtliche Hürde laut Experten erheblich anhebt. Weil: Die EU-Bürgerschaft ist an die nationale gekoppelt. Kein europäischer Pass ohne nationalen Pass.
Halt. Lies das nochmal.
Es gibt keine eigenständige europäische Bürgerschaft. Dein Recht, in 27 Ländern zu leben, zu arbeiten, zu wählen – das hängt davon ab, ob dir ein einzelner Nationalstaat seinen Stempel gibt. Im Jahr 2026. In einem Kontinent, der sich gerade selbst eine gemeinsame Verteidigung aufbauen will.
Was wir hier beobachten, ist kein Einzelfall. Es ist ein Systemfehler. Und der Fehler hat einen Namen: Westfälischer Frieden.
Seit 1648 organisieren wir uns in souveränen Nationalstaaten. Damals war das ein Fortschritt – es beendete den Dreißigjährigen Krieg. Aber heute, fast 400 Jahre später, operieren wir immer noch auf diesem Betriebssystem. In einer Welt, in der Propaganda in Millisekunden Grenzen überquert, in der Kapitalströme keinen Pass brauchen, in der ein Algorithmus in Kalifornien bestimmt, was Millionen Europäer morgen früh denken.
Das Spionagegesetz Österreichs ist ein perfektes Beispiel für dieses veraltete Betriebssystem. Bislang war Spionage nur strafbar, wenn sie sich gegen österreichische Interessen richtete. Erst jetzt, Anfang April 2026, hat das Justizministerium einen Entwurf vorgelegt – das „Strafrechtliche Spionagegesetz 2026" –, der auch Spionage gegen internationale Organisationen mit Sitz in Österreich unter Strafe stellen soll. Es brauchte den Fall des Ex-Verfassungsschützers Egisto Ott, einen laufenden Spionageprozess und jahrelange politische Blockaden, bevor jemand einen Gesetzesentwurf fertigbekam.
Außenministerin Meinl-Reisinger nannte Österreich ein Land, das „viel zu lange einen laxen Umgang mit ausländischen Spionen" hatte. Sie hat recht. Aber das ist nicht nur ein österreichisches Problem. Es ist ein europäisches.
Denn das eigentliche Paradox sieht so aus:
89 Prozent der EU-Bürger wollen laut Eurobarometer, dass die EU geschlossener handelt. 84 Prozent der Österreicher wünschen sich eine stärkere gemeinsame Stimme nach außen. Aber jedes Mal, wenn es konkret wird – Spionagerecht, Staatsbürgerschaft, Verteidigung, Datenschutz – zieht sich jeder in seinen nationalen Sandkasten zurück.
Die Bürger sind längst weiter als ihre Regierungen.
Und genau hier zeigt sich, was Hans-Werner Sinn in seinem Buch „Trump, Putin und die Vereinigten Staaten von Europa" beschreibt: Europa hat nach dem Fall des Eisernen Vorhangs die falsche Reihenfolge gewählt. Währungsunion ohne politische Union. Binnenmarkt ohne gemeinsame Verteidigung. Freizügigkeit ohne gemeinsame Bürgerschaft.
Das Ergebnis ist ein Kontinent, der die Technologie des 21. Jahrhunderts nutzt, aber mit dem Verwaltungssystem des 17. Jahrhunderts regiert. Bronzezeit mit Breitband.
Lass uns mal aufhören, so zu tun, als wäre die Idee eines geeinten Europas eine naive Utopie. Victor Hugo hat 1849 von den Vereinigten Staaten von Europa gesprochen. Jean Monnet hat in den 1950ern dafür ein Aktionskomitee gegründet. Und heute, wo Trump Zölle als Waffe einsetzt, Putin hybride Kriege führt und China den globalen Süden aufkauft – heute ist diese Idee kein Idealismus mehr. Sie ist Realismus.
Was bräuchte es? Weniger als du denkst. Und mehr Mut, als irgendjemand in Brüssel gerade hat.
1. Eine europäische Staatsbürgerschaft – eigenständig, nicht abgeleitet. Solange dein Status als Europäer davon abhängt, welchen nationalen Pass du besitzt, ist die EU-Bürgerschaft eine Fußnote. Mach sie zum Hauptsatz. Jeder Mensch, der in der EU lebt, arbeitet, Steuern zahlt – ist Europäer. Punkt.
2. Ein europäisches Strafrecht für hybride Bedrohungen. Spionage, Desinformation, Einflussoperationen – das sind keine nationalen Probleme. Sie sind per Definition grenzüberschreitend. Es braucht eine europäische Strafverfolgung für Verbrechen, die Europa als Ganzes betreffen. Nicht 27 nationale Gesetze, von denen keines funktioniert.
3. Ein Europäischer Verfassungskonvent. Nicht irgendwann. Jetzt. Mit Bürgerbeteiligung, mit Transparenz, mit dem Ziel, eine echte föderale Struktur zu schaffen. Zweikammer-Parlament, gewählte Regierung, gemeinsame Verteidigung. Nicht als Ersatz für lokale Identitäten – sondern als Dach darüber.
4. Eine digitale europäische Identität als Grundlage. Die EUDI-Wallet, über die wir in einer früheren Ausgabe geschrieben haben, könnte der Anfang sein. Aber nur, wenn sie nicht als technisches Gadget endet, sondern als Fundament eines neuen Bürgerverständnisses: Ich bin Europäer. Meine Daten gehören mir. Meine Rechte gelten überall.
5. Schluss mit dem Einstimmigkeitsprinzip. Solange ein einzelnes Land jede außenpolitische Entscheidung blockieren kann, ist die EU kein handlungsfähiger Akteur. Sie ist ein Debattierclub mit Catering.
Die U-Bahn rattert unter mir, und ich denke an den TikTok-Feed, der keine Grenzen kennt. An eine Ex-Außenministerin, die in Russland sitzt und mit Geld bezahlt wird, das in der EU verboten ist. An ein Spionagegesetz, das erst 2026 im Entwurf vorliegt, obwohl das Problem seit Jahrzehnten bekannt ist. An 27 Länder, die 89 Prozent ihrer Bürger ignorieren, wenn die sagen: Handelt endlich gemeinsam.
Wir leben im Noozän – einer Ära, in der Wissen, Vernetzung und Technologie uns theoretisch in die Lage versetzen, die klügste Zivilisation der Geschichte zu sein. Aber wir regieren uns, als wären wir gerade erst aus der Bronzezeit aufgewacht.
Der Moment, in dem Europa aufhört, eine Warteschleife zu sein, ist der Moment, in dem es aufhört, 27 einzelne Anrufbeantworter zu betreiben – und stattdessen ein gemeinsames Telefon abnimmt.
Die Nummer steht im Telefonbuch. Sie lautet: Zukunft.
Jemand muss nur rangehen.
– ORF: NEOS-Vorstoß für Entzug von Kneissls Staatsbürgerschaft (2026)
– Profil: Kneissls Staatsbürgerschaft am Prüfstand (Jänner 2026)
– ORF: Justizministerium bestätigt Entwurf für Spionagegesetz (April 2026)
– Falter: Strafrechtliches Spionagegesetz 2026 – Entwurf (April 2026) ⚠️ Paywall – Eurobarometer Herbstumfrage 2025 – NEOS-Auswertung ⚠️ Quelle ist Partei-Website
– Eurobarometer Frühjahr 2025 – EU-Parlament/Verian
– Hans-Werner Sinn: Trump, Putin und die Vereinigten Staaten von Europa, Herder Verlag (Oktober 2025)
– Secupedia: Vereinigte Staaten von Europa – Realistische Lösung? (Jänner 2026)
– Wikipedia: Vereinigte Staaten von Europa
